Rechnungshof kritisiert GAP

Es werde zunehmend schwerer werden, landwirtschaftliche Praktiken mit den umweltpolitischen Zielen der EU in Einklang zu bringen, wenn die geplanten Reformen der EU-Agrarpolitik eine Fortsetzung der derzeitigen Situation ermöglichen, warnten die EU-Prüfer am 27. März im Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments. Janusz Wojciechowski vom Europäischen Rechnungshof verteidigte die Analyse des EuRH und verwies auf die eindeutige Datenlage, dass in den vergangenen zehn Jahren rund vier Millionen Betriebe verloren gegangen seien. Grund sei die durch die bisherige Förderpolitik anhaltende Konzentration der Betriebe, die zudem nachweislich die Umweltbelastungen erhöhe. „Je größer die Betriebe, desto schwieriger wird es, ihre Arbeitsabläufe mit den Umweltanforderungen in Einklang zu bringen“, so Wojciechowski.

Sein Kollege Samo Jereb betonte erneut, dass das derzeitige System zur Ökologisierung von Zahlungen an Landwirte nicht funktioniere. Die EU gebe derzeit 12 Mrd. Euro pro Jahr für das Greening aus. Das entspreche 30 % der direkten Unterstützung (1. Säule) und mache insgesamt immerhin rund 8 % des Gesamtbudgets der EU aus, ohne dass bislang positive ökologische Effekte erkennbar seien.

Die Ursache sieht Jereb darin, dass die Anforderungen, die an die Landwirte gestellt werden, „in der Regel gering" seien und weitgehend den normalen Anbaumethoden entsprechen würden. „Greening-Zahlungen bleiben im Wesentlichen eine Einkommens-Unterstützung", sagte er.

Die Vertreter des Rechnungshofes und die Abgeordneten thematisierten auch die Absicht der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten größere Verantwortung für die Umsetzung der GAP einzuräumen. Das Parlament hatte diesen Vorschlag kritisiert. Die Vertreter des Rechnungshofes stellten klar, dass der EuRH in diesem Bereich keine Befugnisse habe, warnten jedoch aufgrund ihrer Untersuchungsergebnisse vor signifikanten Unterschieden bei den Betriebsgrößen und dem Alter der Landwirte zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Auch bei der Unterstützung von Junglandwirten reiche es nicht aus, in der gesamten EU die gleichen Aktivitäten und Anreize vorzusehen. Eine „einzige Lösung bei unterschiedlichen Problemen“ könne nicht funktionieren.

Am 19. März 2019, zeitgleich zu den ersten Beratungen der GAP-Vorschläge durch die EU-Agrarminister, veröffentlichte der EuRH – nach seinem Sonderbericht vom 12. Dezember 2017 – erneut eine kritische Stellungnahme zu den Vorstellungen der EU-Kommission zur nächsten GAP.

Link: t1p.de/GAP-EuRH-20180319

Autor

Claus Mayr arbeitet seit 1992 als Direktor für Europapolitik des NABU in Brüssel. Er koordiniert die europapolitische Arbeit des Naturschutzverbands als deutschem Partner von BirdLife International, hält Kontakt zur Europäischen Kommission, den deutschen Mitgliedern des Europaparlaments und den Vertretungen des Bundes und der Länder. Studium der Biologie, Anglistik und Pädagogik.

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