Diskussion um die richtige Agrarpolitik gewinnt an Fahrt

Traditionell zur Internationalen Grünen Woche und der dort tagenden Sonder-Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern artikuliert sich so eine wachsende Unzufriedenheit mit einem Weiter-so in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Die Diskussion nimmt Fahrt auf, seit im November EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Vorschläge für die nächste Förderperiode ab 2021 (oder später) vorgelegt hat (siehe „Bericht aus Brüssel“ inNaturschutz und Landschaftsplanung 50 (1): 2).

Eine Neuausrichtung der Agrarpolitik hat u.a. derRat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) gefordert ( www.nachhaltigkeitsrat.de ). Er bezieht sich auf die Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs): Die ökologischen Lebensgrundlagen müssten durch eine bessere Balance von Nutzung und Schutz wiederhergestellt und mindestens erhalten werden. Die Eckpfeiler: Ersetzen des aktuellen Zwei-Säulen-Modells durch Koppelung öffentliche Gelder an konkrete Leistungen der Landwirte; eigenständiger EU-Fonds für Natur- und Artenschutz; temporärer Investitionsfonds zur langfristigen Umstellung von Tierhaltung, Ackerbau, Verarbeitung, Vermarktung, Konsum auf Prinzipien der Nachhaltigkeit; Minderung der Stickstofffreisetzungen; Steigerung des Ökolandbaus von jetzt 6,3 auf 20 %.

DieArbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) regte an, die Direktzahlungen zu erhalten, aber künftig mit einem Punktesystem zu qualifizieren ( www.abl-ev.de ). Ökologische Direktzahlungen hat Dr. Till Backhaus, Landwirtschaftsminister inMecklenburg-Vorpommern , vorgeschlagen: Die bisherigen Direktzahlungen sollten auf 100 €/ha reduziert und an freiwillige ökologische Leistungen gekoppelt werden. Das Honorar für ökologische Leistungen – bisher Agrarumwelt- und Klimamaßahmen und Ökolandbau – solle dazu um 15 bis 30 % angehoben werden. Bereits 2016 formulierte derDeutschen Verbands für Landschaftspflege (DVL) sein Konzept für eine Gemeinwohlprämie ( www.lpv.de ). Inhaltlich befeuern können die Diskussion weiter der zur Grünen Woche vorgelegte 17. Kritische Agrarbericht des AgrarBündis ( www.kritischer-agrarbericht.de ) und bezüglich der Tierhaltung der neue Fleischatlas 2018 ( www.boell.de ).

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks forderte am 16. Januar beim zweiten BMUB-Agrarkongress einen Agrarkonsens ähnlich Atom- und in Entwicklung befindlichem Kohlekonsens. Bund und Länder haben sich bei derAgrarministerkonferenz (AMK) am 18. Januar auf eine gemeinsame Position zur Weiterentwicklung der GAP geeinigt. Wie agrarheute.de meldet, möchte die AMK die Zahlungen noch gezielter für die anstehenden Herausforderungen einschließlich der Risikoabsicherung einsetzen. Anpassungsbedarf bestehe zur Umweltausrichtung der GAP, um landwirtschaftliche Erzeugung mit öffentlichen Gütern zu verbinden. Eine „neue grüne Architektur“ müsse den Mitgliedstaaten, Region und Landwurten mehr Handlungsspielraum geben.

Diese Einigkeit macht Angst: Als Durchbruch für eine umweltgerechte Landwirtschaft wurde auch schon die 2014 in Kraft getretene Reform der GAP verkündet – und sie hat nichts gebracht.