Neue Studie: Europas Agrarpolitik verschwendet und versagt

Bislang hatten sowohl die EU-Kommission als auch die Mehrheit der Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, eine solche Überprüfung stets abgelehnt. Aus diesem Grund gaben der NABU, das Europäische Umweltbüro (EEB) und BirdLife Europe die Prüfung in Auftrag, eng angelehnt an die offiziellen Kriterien, die sich die EU selbst für „gute Gesetzgebung“ verordnet hat.

Die Studienautoren untersuchten dazu mehr als 450 wissenschaftliche Veröffentlichungen. Sie kommen zu dem Schluss, dass insbesondere die pauschalen Flächenprämien der 1. Säule die Einnahmen von Betrieben zwar erhöhen. „Doch angesichts der aufgewendeten rund 44 Mrd. € jährlich tragen sie eklatant wenig zu einem angemessenen Lebensstandard der Landwirte und dem Abbau von Ungleichheiten im ländlichen Raum bei“, erklärte der NABU in einer Pressemitteilung. Beides seien jedoch wesentliche Ziele der GAP. Zudem befeuerten die Direktzahlungen massiv die Abhängigkeit der Landwirte von Subventionen, beeinflussten Produktionsentscheidungen und verringerten die Effizienz der Betriebe.

Noch schlechter falle das Fazit der Autoren hinsichtlich der Erreichung von Umweltzielen aus: Agrarumweltmaßnahmen als wirksamstes Instrument der GAP erhielten nur einen Bruchteil der Finanzierung, die in das hochbürokratische und ökologisch kaum wirksame „Greening“ fließe. Zudem sei das aktuelle System nicht in der Lage, den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen. Gleiches gelte für die Vermeidung von Umweltschäden wie die zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers.

Da Gelder künftig, etwa durch den Brexit, knapper werden, forderte der NABU, das Fördersystems ab 2020 umzubauen. Landwirte müsse es in die Lage versetzen, umweltfreundlicher zu produzieren und zugleich höhere Einkommen zu erzielen. Dazu müssten die Pauschalsubventionen mit dem Gießkannenprinzip ersetzt werden durch Investitionen in bessere Tierhaltung und Ackerbau. Ein neuer EU-Naturschutzfonds in Höhe von jährlich 15 Mrd. € könne Landwirten zudem ein attraktives Zusatzeinkommen für Naturschutzleistungen bieten – als Gesellschaftsvertrag mit dem Steuerzahler.

Die Studie erscheine rund eine Woche, bevor EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Pläne für die künftige EU-Agrarpolitik vorstellen wolle. Allem Anschein nach wolle er auch nach 2020 an den ineffizienten pauschalen Direktzahlungen festhalten – obwohl sich Anfang 2017 in einer EU-Konsultation 80 % der teilnehmenden EU-Bürger für eine grundlegende Reform ausgesprochen hatten.

Download der Studie “Is the CAP Fit for purpose?”: www.NABU.de/CAPcheck.