Der Stein des Anstoßes – Konflikte um die Rohstoffgewinnung zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Planung

1 Einführung: Rohstoffkonflikte als gesellschaftliche und planerische Herausforderung

Konflikte um den Ausbau erneuerbarer Energien und den Stromnetzausbau in Deutschland werden verstärkt seit der Reaktorkatastrophe in Fukushima im März 2011 ausführlich in medialer Öffentlichkeit und Wissenschaft diskutiert (vgl. beispielhaft unter vielenGailing & Leibenath2013,Hübner & Hahn2013,Kühne & Weber2018,Neukirch2014,Weberet al. 2016,Weber & Jenal2016). Aushandlungsprozesse um die Rohstoffgewinnung, die sich ebenfalls zunehmend vollziehen, werden dagegen eher im internationalen Kontext thematisiert, z.B. anhand der Auseinandersetzung internationaler Konzerne mit „indigenen Gemeinschaften“ (vgl.Davis & Franks2014,McHenryet al. 2017,Wall & Pelon2011). Jedoch bestehen auch in Deutschland zahlreiche Konflikte um den Abbau mineralischer Rohstoffe, wie um Kies, Sand, Quarz oder Naturstein. Lokale Diskussionen um neue Gewinnungsstätten entwickeln sich in verschiedenen Fällen zur ausgeprägten Herausforderung für die raumbezogene Planung und zur wirtschaftlichen Drohkulisse für zahlreiche Betriebe der Gesteinsindustrie (vgl. auchLeifgen2017). Die Frage der sozialen Akzeptanz der Rohstoffgewinnung stand noch nicht im Fokus wissenschaftlicher Untersuchungen, die bislang eher an fachplanerischen Aspekten der Rohstoffgewinnung interessiert waren (AG KABE2000,Böttger & Hötzl2000,Brunset al. 2001,Köppel1995).

Dieser Beitrag gibt vor diesem Hintergrund Einblick in ein aktuelles praxisbezogenes Forschungsvorhaben zur sozialen Akzeptanz der Rohstoffgewinnung in Deutschland. Positionen, Argumente und aktuelle Entwicklungen werden dabei beleuchtet. Den Ausgangspunkt bildet eine Medienanalyse und die Frage, welche Argumente gegen und für die Rohstoffgewinnung mediale Verbreitung finden. Darauf aufbauend wurden Haushalte und Bürgerinitiativen befragt und Daten hinsichtlich ihrer Einstellungen zu den dominierend genannten Themen erhoben sowie einander gegenübergestellt. Schließlich findet die Planungsseite vor einem Fazit und einem Ausblick Berücksichtigung: Wie werden Konflikte um Rohstoffgewinnung auf Planungsseite reflektiert und wie reagiert die raumbezogene Planung derzeit auf aktuelle Konfliktlagen?

2 Rohstoffperspektiven

2.1 Zwei Seiten einer Medaille in der medialen Repräsentation

Wie bei jeder Debatte finden sich auch bei der um die Rohstoffgewinnung Argumente und Gegenargumente. Eine Medienanalyse ermöglicht hier, grundlegende Themen zu identifizieren, die in Befragungen von Haushalten und Bürgerinitiativen vertiefend untersucht werden können, womit diese eine explorative Funktion erhält. Zugrunde liegt die Annahme, häufig wiederkehrende Argumente seien besonders relevant für die betrachteten Auseinandersetzungen, da sie von verschiedenen Sprecher(inne)n in unterschiedlichen Kontexten aktualisiert werden (Glasze & Mattissek2009,Weber2015).

Da dem Internet heutzutage als Informations-, Willensbildungs- und Partizipationsplattform hohe Bedeutung zukommt (Münker2009,Schmidt2011), wurden jeweils Treffer der ersten Ergebnisseite der Suchmaschine Google – verglichen über mehrere PCs an unterschiedlichen Standorten – zu mehreren Schlagworten, wie „Abbau Kies“, „Abbau Sand“, „mineralische Rohstoffe“ im Dezember 2015 erfasst, deren Inhalte inklusive darin enthaltener Fotografien extrahiert, als Korpus zusammengestellt und quantitativ sowie qualitativ ausgewertet. Es fließen insgesamt 110 Google -Treffer in die Untersuchung ein.

Um der ebenfalls wachsenden Relevanz von Internetvideos Rechnung zu tragen, wurden YouTube -Videos (45 insgesamt) – ebenfalls zu mehreren forschungsrelevanten Schlagworten – zusammengestellt und analysiert. Darüber hinaus wurden frei verfügbare Artikel der Internetportale der Süddeutschen Zeitung (27 Artikel) und des Wochenmagazins Focus (acht Artikel) erfasst und untersucht, um den Umgang zweier zentraler Publikationsorgane mit der Thematik innerhalb der medialen Berichterstattung zu berücksichtigen.

Wie die Auswertung zeigt, nehmen Argumente gegen den Rohstoffabbau besonders häufig Bezug auf Begriffe wie „Landschaftsverschandelung“, „Heimatzerstörung“, „Umweltzerstörung“ sowie Flächenverbrauch und Naturschutz. Hinzu kommen Verweise auf unwiderruflich verlorene Flora und Fauna, die für Wirtschaftsbelange „geopfert“ würden. Zudem wird auf Veränderungen des Wohnumfelds verwiesen. Gemeinsam ist diesen Argumenten, dass sie eine Veränderung räumlicher Strukturen kritisieren und auf deren Erhalt bzw. Bewahrung zielen. Sie fügen sich in die Konzeption einer „heimatlichen Normallandschaft“ und die an sie gestellten Ansprüche ein (hierzu allgemeinKühne2013): Demnach wünschen sich die meisten Menschen von ihrer Wohnumgebung in erster Linie Vertrautheit. Veränderungen werden auf dieser Basis tendenziell problematisiert und teilweise sorgenvoll wahrgenommen – gewisse diffuse Ängste ergeben sich, wie auch in anderen Kontexten, beispielsweise im Energiebereich (beispielsweiseBayerl2005,Weberet al. 2016). Jedoch unterliegt die „heimatliche Normallandschaft“ auch einem intergenerationellen Wandel (Kühne2017a), so dass jede Generation die im Sozialisationsprozess vorgefundenen physischen Strukturen als Normalität wahrnimmt. Dieser Umstand kann als Variante der „ shifting baseline “ (Pauly1995) verstanden werden, wonach jede Generation die Bedingungen als Normalzustand identifiziert, die sie während ihrer Sozialisierung vorfindet.

Etwas weniger häufig, aber immer noch regelmäßig werden erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Lkw und daraus resultierende, wie auch durch das Abbaugeschehen verursachte Lärmbelastungen thematisiert. Belastungen stünden demnach fehlendem direktem Nutzen gegenüber – andere würden profitieren, die lokale Bevölkerung müsse leiden. Befürchtungen um Grundwasserkontakt bzw. Grundwasserveränderungen, Natur- und Umweltschutz, negative Auswirkungen auf Tourismus, Naherholung sowie wirtschaftliche Investitionen bilden weitere Argumentationslinien (ausführlichWeberet al. 2017a,Weber2017). Vielfach werden einzelne Argumente miteinander verwoben, so dass ein ganzes „Problembündel“ entsteht, das gegen Planungen vorgebracht wird. In diesem Zuge wird auch die Informationspolitik der Unternehmen kritisiert.

Diesen ablehnenden Argumenten steht in der medialen Diskussion eine Reihe positiver Faktoren des Abbaus mineralischer Rohstoffe gegenüber. Starke Betonung findet die Rohstoffsicherung. Besonders der Bedarf an Rohstoffen wird anhand von Beispielen illustriert. Darüber hinaus werden die Potenziale von Renaturierungs- und Rekultivierungsmaßnahmen dargelegt. Nach der Gewinnung entstünden wertvolle Biotope oder Naherholungsgebiete. In dieser Lesart wird die Gesteinsindustrie auch zum aktiven Förderer biologischer Vielfalt. Argumente für den Rohstoffabbau lassen sich grob in zwei Gruppen einteilen:

• Grundlegend werden wirtschaftlicher Bedarf und Arbeitsplätze eher „nüchtern“-kognitiv den befürchteten negativen Auswirkungen gegenübergestellt. Diese Perspektive begegnet der Kritik, ohne dabei notwendigerweise auf die Gegenargumente einzugehen.
• Wird dagegen mit den Begriffen Renaturierung, Rekultivierung und Entstehung von Biotopen – gerade für bedrohte Tier- und Pflanzenarten – argumentiert, so gehen die jeweiligen Autor(inn)en auf den genannten Hauptkritikpunkt der Veränderung räumlicher Strukturen ein und machen ein Angebot zur Abmilderung von Folgen des Abbaus.

Während also das Argument des wirtschaftlichen Bedarfs eher dazu aufruft, positive und negative Seiten des Rohstoffabbaus abzuwägen, wird mit dem Argument der Renaturierung ein Angebot formuliert, die negativen Folgen abzumildern (hierzu auchAschenbrandet al. 2017a, b).

„Landschafts-“, „Heimat-“ und „Umweltzerstörung“, Emissionen und Verkehrsbelastungen, Einschränkungen von Lebensqualität und Tourismuseinbußen stehen resümierend Rohstoffbedarf, wirtschaftlichem Engagement und Maßnahmen zu Biotop- und Artenschutz gegenüber (in der Zusammenschau Tab. 1), wobei ein gewisses „Übergewicht“ ablehnender Positionen zu konstatieren ist.

Wie positionieren sich hierzu Bürger(innen) und in Bürgerinitiativen Engagierte?

2.2 Befragung von Haushalten und Bürgerinitiativen

Die Einstellungen von Haushalten und Bürgerinitiativen zu den medial differenzierten Themen wurden mit zwei standardisierten inhaltlich gleich aufgebauten Online-Erhebungen im Herbst/Winter 2016 abgefragt und einander gegenübergestellt. An der Befragung nahmen 96 Vertreter(innen) von 3009 zufällig ausgewählten Haushalten und 78 Mitglieder von 50 per Email angeschriebenen Bürgerinitiativen teil. Die Haushaltsbefragung erzielte somit eine Rücklaufquote von 3,2 %. Dieser geringe Rücklauf lässt neben der allgemeinen Herausforderung heutiger schriftlicher Befragungen (Brosiuset al. 2012: 105ff.) auf ein allgemein eher begrenztes Interesse an der Thematik jenseits konkreter Betroffenheit schließen. Die Befragung der Bürgerinitiativen stieß im Gegensatz dazu auf große Resonanz. Die erzielten Ergebnisse liefern vor diesem Hintergrund Anhaltspunkte zur Wahrnehmung der Rohstoffgewinnung im Vergleich von Bevölkerung und Bürgerinitiativen, sind aber vorsichtig zu interpretieren.

Die Auswertung zeigt auffällige Unterschiede zwischen Haushalten und Bürgerinitiativen in der Einstellung zu den genannten rohstoffbezogenen Themen. Während im Rücklauf der befragten Haushalte der wirtschaftliche Bedarf an mineralischen Rohstoffen und die Bedeutung heimischer Rohstoffgewinnung durchaus hoch einschätzt werden, stellt eine Mehrheit auf Seiten der Bürgerinitiativen den Bedarf in Frage und schätzt die Bedeutung heimischer Rohstoffe deutlich niedriger ein. Noch stärker unterscheiden sich die Einstellungen im Hinblick auf Rekultivierung und Renaturierung. Eine deutliche Mehrheit der befragten Haushalte findet es beispielsweise gut, dass im Zuge der Rohstoffgewinnung Biotope (79 % Zustimmung) oder Naherholungsgebiete (69 % Zustimmung) entstehen. Die Vertreter(innen) der Bürgerinitiativen können diesen Entwicklungen mehrheitlich nichts Positives abgewinnen – ihre Bewertung der Folgenutzungen fällt (hochsignifikant) negativer aus: Lediglich 42 % werten Biotope und 19 % Naherholungsgebiete als positive Folgen der Rohstoffgewinnung. Gegner(innen) von Abbauvorhaben sind nicht bereit, vielfach als positiv wahrgenommene Folgen eines Abbaugeschehens auch positiv zu bewerten. Ein Vertreter einer Bürgerinitiative aus Baden-Württemberg begründet diesen Umstand wie folgt: „Wenn wir den Kiesabbau nicht wollen, dann sieht das komisch aus, wenn wir sagen: ‚Wir hätten da gerne ein Freibad rein in die Grube hinterher‘“.

Die hohe Emotionalität der Konflikte zeigt sich besonders deutlich bei der Beurteilung von Folgen der Rohstoffgewinnung: Vertreter(innen) von Bürgerinitiativen wie auch von Haushalten waren aufgefordert, die fotografische Aufnahme einer aktiven Gewinnungsstätte zu bewerten und ihre Gefühle dazu anzugeben (siehe Abb. 1). Unter ästhetischen Gesichtspunkten beurteilten sowohl Bürgerinitiativen als auch Haushalte die dargestellte Landschaft mehrheitlich als „hässlich“ und „wirtschaftlich“ (45 % der Antworten in der Haushaltsbefragung, 55 % der Antworten in der Befragung von Bürgerinitiativen). Allerdings unterscheiden sich beide Gruppen hinsichtlich ihrer emotionalen Bewertung des Bildes und der Hauptaussage, die mit diesem verbunden wird:

• Auf Seiten der Bürgerinitiativen wurde das Bild am häufigsten als „Zerstörung von Lebensgrundlagen“ und „Verschandelung von Landschaft“ charakterisiert. Überdies löste es bei den Befragten stark negative Gefühle wie Abscheu und Trauer aus.
• Deutlich positiver reagierten die Teilnehmer(innen) der Haushaltsbefragung: Sie sahen mehrheitlich „wirtschaftlichen Nutzen“ und „Gewinnung wichtiger Rohstoffe“ als Hauptaussage. Das vorherrschende Gefühl, welches das Bild auslöste, war Gleichgültigkeit.

Der Vergleich mit weiteren Fotografien eines renaturierten und eines rekultivierten Baggersees – nicht zwingend für alle als solche erkennbare Folgenutzungen der Rohstoffgewinnung – (Abb. 2 und 3), zeigt „Natürlichkeit“ als normatives Ideal mit erheblichem Einfluss auf die ästhetische Bewertung. Eine Landschaft, die von den Befragten als Ausdruck von Natürlichkeit interpretiert wird, löst positive Gefühle aus, ermöglicht also eine als positiv empfundene emotionale Bezugnahme. Dies gilt für Haushalte wie auch für Bürgerinitiativen. Wird eine Landschaft dagegen als Wirtschaftsraum konstruiert, so löst dies bei den Teilnehmer(inne)n der Haushaltsbefragung nicht unbedingt negative Gefühle aus, jedoch wird die Landschaft unter ästhetischen Gesichtspunkten eher abgelehnt. Plakativ ließe sich aus Sicht der Teilnehmer(innen) der Haushaltsbefragung formulieren: „Natur ist gut und Wirtschaft ist nicht unbedingt schlecht, aber auch nicht schön, sondern eher ein notwendiges Übel“. Die Befragten der Bürgerinitiativen teilen das normative Ideal der „Natürlichkeit“, sie stellen allerdings den Bedarf an weiterer Rohstoffgewinnung mehrheitlich in Frage, so dass sie, um im Bild zu bleiben, nicht zu einer Anerkennung der Notwendigkeit des Übels auf Kosten von „Landschaft und Natur“ gelangen. Die Ergebnisse gilt es, in weiteren Erhebungen statistisch zu „untermauern“.

Fraglich bleibt, inwiefern Bürgerinitiativen beanspruchen können, mit ihrem Protest eine gegebenenfalls „schweigende Mehrheit“ zu vertreten. Eine Kongruenz zum Antwortverhalten der Haushalte, die sich an der Befragung beteiligt haben, besteht nicht – weitergehende, vertiefende Forschung erscheint erforderlich. Es ist hierbei anzunehmen, dass sich Einstellungen zum Abbau mineralischer Rohstoffe – anders als bei Themen der Energiewende oder Fragen der Kernenergie, die in hohem Maße gesamtgesellschaftlich diskutiert werden (dazu beispielsweiseHoeftet al. 2017,Radkau2012,Walteret al. 2013,Weberet al. 2017b,Weber & Kühne2016) – erst bei persönlicher Betroffenheit herauszubilden beginnen. Wie sich die Einstellung der befragten Haushalte bei durchgehend bestehender persönlicher Betroffenheit entwickeln würde, kann also nicht ohne weiteres abgeleitet werden.

Bürgerinitiativen wiederum können, wie beispielsweise Einflüsse auf politische Entscheidungen beim Stromnetzausbau zugunsten einer Favorisierung von Erdverkabelungen zeigen, durchaus auch ohne Nachweis einer „Mehrheitsvertretung“ hohe Wirkung entfalten (Kühneet al. 2016,Weberet al. 2016). Sie werden so auch für die raumbezogene Planung relevant, die in der Regel bestrebt ist, etwa bei der Aufstellung von Landesentwicklungs- oder Regionalplänen, verschiedene Ansprüche an den Raum zu berücksichtigen.

2.3 Zur Sicht der Planung

Wie steht vor diesem Hintergrund Planung den aktuell beobachtbaren Konflikten um die Gewinnung mineralischer Rohstoffe gegenüber? Welche Bedeutung messen Planer(innen) hier Bürgerinitiativen bei und welche Strategien verfolgen sie im Umgang mit Konflikten? Im Rahmen des Projekts wurden explorative qualitative Interviews mit Planer(inne)n aus Landes- und Regionalplanung in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland geführt. Zudem wurden zur Relationierung Initiatoren von Bürgerinitiativen in Bayern und Baden-Württemberg interviewt. Alle befragten Planer(innen) konnten von intensiven Konflikten um die Gewinnung mineralischer Rohstoffe berichten und hoben die Relevanz von Bürgerinitiativen als Stakeholder in diesen Konflikten hervor. Planerisch zur großen Herausforderung würde, dass Initiativen häufig eine Vielzahl an Gegenargumenten – darunter gerade auch der „Erhalt der Heimat“ – vorbrächten, von denen allerdings nicht alle gesetzlich verankerte Berücksichtigung fänden. Fachrechtliche Zulassungskriterien kollidieren mit lebensweltlichen Rahmungen. Weitgehend übereinstimmend werden die Sprecher(innen) von Bürgerinitiativen von den befragten Planer(inne)n als tendenziell wohlhabend, gut gebildet und veränderungskritisch charakterisiert (eine Parallele zu anderen Protestkontexten, dazuWalteret al. 2013) und in der Lage gesehen, Einfluss auf Politik und so auch auf Entscheidungsprozesse zu nehmen.

Neben Bürgerinitiativen positioniere sich die kommunale Politik häufiger als in der Vergangenheit als Gegner von Abbauvorhaben, wie das folgende Zitat eines Planers aus Rheinland-Pfalz illustriert: „Das hat, glaube ich, damit zu tun, dass einerseits […] der Arbeitskräftebedarf längst nicht mehr so hoch ist, also die Beschäftigungswirkung erheblich eingeschränkt ist, und andererseits damit, dass durch Konzentrationsprozesse die Kommunen nicht mehr mit mittelständischen Unternehmen, sondern mit Konzernen und Verbünden konfrontiert sind, wo dann auch die partnerschaftliche Nähe zu den Unternehmen nicht mehr in dem Umfang gegeben ist, wie das vor Jahren oder Jahrzehnten noch war. Also beobachten wir so eine gewisse Entwicklung, dass auch die Kommunen zunehmend mit dem Rohstoffabbau kritischer umgehen“. Veränderte Wahrnehmungen werden nicht nur auf Seiten von Anwohner(inne)n und der kommunalen Politik verortet, vielmehr seien sie mindestens teilweise als Reaktion auf wirtschaftliche Entwicklungen und so Umstrukturierungen bei Unternehmen der Gesteinsindustrie zu verstehen.

Ausgehend von der Analyse der Veränderung von Konfliktkonstellationen stellt sich die Frage, wie die Planung nun auf diese reagieren und zukünftig eine angemessene Berücksichtigung widerstreitender Interessen ermöglichen kann. Planer(innen) im Saarland konstatieren, die Planung benötige neue Methoden, um eine bessere Beteiligung der Bürgerschaft zu ermöglichen. Kolleg(inn)en in Rheinland-Pfalz experimentieren bereits mit partizipativen Verfahren. Dort wird derzeit bei der Aufstellung von zwei Regionalplänen das Thema Rohstoffabbau und Rohstoffsicherung in Pilotprojekten mit einem Mediationsverfahren unterstützt. „In beiden Fällen ist das die Reaktion darauf, dass mit den herkömmlichen Instrumenten die Lösungen unbefriedigend blieben, weil in beiden Fällen massive Interessenskonflikte deutlich geworden und ausgetragen worden waren“, so ein interviewter Planer. Während Planer(innen) in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland erwarten, dass künftig bottom up mehr partizipative Verfahren eingesetzt werden müssten (im allgemeinen Kontext von governance zu sehen, vgl. beispielsweiseBenz2004,Benz & Dose2010,Blumenthal & Bröchler2006), setzen die interviewten Planer(innen) in Nordrhein-Westfalen auf eine stärkere planerische Regulierung und vertreten die Meinung, die bestehenden Konflikte ließen sich mit partizipativen Methoden nicht entschärfen. Restriktionen top down werden als zielführend erachtet.

Bürgerforen und partizipative Ansätze zwingen prinzipiell alle beteiligten „Parteien“ dazu, ihre eigene Position und ihre eigene Systemlogik in Frage oder zumindest zur Diskussion zu stellen. Wenn eine oder mehrere der beteiligten Parteien dazu nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, werden auch partizipative Verfahren schwerlich zu einer Konfliktregelung beitragen können (vgl.Gerneret al. 2011,Kühne2017b,Kühne2018). Welche planerischen Methoden sich im Umgang mit der Rohstoffgewinnung zukünftig durchsetzen werden, ist bislang schwer abzusehen – und damit weiter wissenschaftlich zu begleiten –, wie ein Planer aus Rheinland-Pfalz beschreibt: „Jetzt sind wir in einem Labor in der Vulkaneifel für eine Struktur mit sehr hoher Konfliktdichte. Da wollen wir mal schauen, ob wir auch da mit dem Instrument zum Erfolg kommen, und ich schließe das nicht aus, aber wie Sie ja auch an der öffentlichen Debatte ablesen können, ist das deutlich schwieriger als in Rheinhessen-Nahe“. Raumkontextbezogene Unterschiede werden angeführt.

Während Bürgerinitiativen mehr Mitsprache beanspruchen, stellt die Umsetzung dieser Forderung die Planung vor erhebliche Herausforderungen. Aus Sicht der Bürgerinitiativen wird häufig das betreffende Unternehmen als „Gegner“ identifiziert. Da die privatwirtschaftlichen Abläufe von Unternehmen ihrem Zugriff entzogen sind, müssen sie sich, um als Konfliktakteur auftreten zu können, in Planungs- oder politische Prozesse einbringen. Dass auf staatlicher bzw. kommunaler Ebene jedoch verschiedene Ansprechpartner(innen) für unterschiedliche Aspekte bei der Ausweisung und Genehmigung von Rohstoffstätten zuständig sind und Planungsverfahren in fest definierten, einzuhaltenden Schritten ablaufen, führt zu weiteren Komplikationen.

In Bezug auf die Planung stellt sich die grundsätzliche Frage, welche Strategien Planer(innen) in Deutschland im Umgang mit Verfahren der Rohstoffgewinnung verfolgen. Sollen offene Konflikte durch restriktive Flächenausweisungen verhindert werden? Wie wird das Konfliktverständnis der Planer(innen) durch die politische Ebene beeinflusst? Mit Bezug auf die Konflikttheorie von RalfDahrendorf(1969 [1958], 1972) lassen sich soziale Konflikte als produktiv verstehen. Deren Produktivität hängt jedoch entscheidend von der Einstellung dazu ab. NachDahrendorfsollten Konflikte nicht unterdrückt werden, sondern geregelt ausgetragen werden können. Gleichzeitig sind für die Austragung intensiver Konflikte passende Rahmenbedingungen notwendig und einfache partizipative Verfahren stoßen bei großer Konfliktintensität an Grenzen (Dahrendorf1972,Gerneret al. 2011,Glasl2011,Kühne2017b). Hier gilt es, Chancen und Grenzen planerischer Konfliktregelungsstrategien gegeneinander abzuwägen. Grundsätzlich wirft ein „Mehr“ an partizipativen Verfahren weitere Fragen auf: Welches Konfliktverständnis ist auf Seiten der Planung notwendig, damit partizipative Verfahren „erfolgreich“ sein können? Und wie kann der Erfolg partizipativer Verfahren gemessen werden? Welche gesellschaftlichen Gruppen bringen im Rahmen von Beteiligungsverfahren ihre Positionen ein und welches „Gewicht“ soll(te) Bürgerinitiativen eingeräumt werden?

3 Fazit und Ausblick

Konflikte um die Gewinnung mineralischer Rohstoffe beschäftigen Unternehmen, Bürger(innen), Bürgerinitiativen, Planer(innen), Naturschutzverbände und weitere Akteure. Das Thema wird medial aufgegriffen, ist jedoch beispielsweise im Unterschied zur Energiewende nicht Gegenstand von gesamtgesellschaftlicher Diskussion und Meinungsbildungsprozessen, sondern wird eher lokal als Veränderung der „heimatlichen Lebenswelt“ diskutiert und problematisiert. Dies spiegeln die Ergebnisse der Befragungen von Haushalten und Bürgerinitiativen wider. Während Teilnehmer(innen) der Haushaltsbefragung der Rohstoffgewinnung eher neutral gegenüberstehen und über wenig verfestigte Einstellungen zum Thema verfügen, zeigen die befragten Mitglieder von Bürgerinitiativen stark verfestigte negative Einstellungen auch zu üblicherweise als positiv bewerteten Aspekten des Rohstoffabbaus, wie etwa der Entstehung von Naherholungsgebieten oder Biotopen als Refugien für Flora und Fauna.

Bürgerinitiativen organisieren Protest, fordern Mitsprache und stellen damit die raumbezogene Planung vor die Herausforderung, entweder Partizipation zu ermöglichen oder anderweitig mit Konflikten umzugehen. Hierbei ist zu beachten, dass bei hoher Konfliktintensität (Moralisierungen und Verlagerung auf eine persönliche Ebene, hierzuKühne2017b) einfache partizipative Verfahren unter Umständen nicht zum Erfolg führen, weil eine „sachliche Diskussion“ eine Anerkennung der Legitimität der Positionen und Ziele des Gegenübers voraussetzt.

Sollten partizipative Verfahren zukünftig weitere Verbreitung finden, stellen sich Fragen nach Erfolgsindikatoren für partizipative Verfahren. Sollen sie lediglich Konflikte beruhigen oder demokratische Ziele wie die Einbeziehung unterschiedlicher sozialer Gruppen ermöglichen? In der Frage, mit welchen Zielen Planer(innen) in Konfliktfällen agieren, ob sie Konflikte austragen oder verhindern möchten und wie aktuell angewandte Beteiligungs- und Mediationsverfahren hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zur Regelung von Konflikten und Einbeziehung unterschiedlicher sozialer Gruppen zu beurteilen sind, besteht weiterer Forschungsbedarf.

Dank

Die Inhalte dieses Beitrags basieren auf Ergebnissen eines zwischen 2015 und 2017 durchgeführten Forschungsvorhabens. Das IGF-Vorhaben 18874N der Forschungsvereinigung „Forschungsgemeinschaft Mineralische Rohstoffe e.V. – MIRO“ in Köln wurde und wird über die AiF (Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen „Otto von Guericke“ e.V.) im Rahmen des Programms der industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags gefördert. Unser besonderer Dank gilt Walter Nelles, Christian Haeser und den Mitgliedern des projektbegleitenden Ausschusses sowie unserer Kollegin Corinna Jenal für ihre Unterstützung.

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