Für eine zukunftsfähige Agrarpolitik, die Gewinner schafft

Konkret schlagen die Verbände vor, sämtliche Zahlungen der Agrarpolitik gezielt und ausschließlich für die gesellschaftlichen Leistungen der Landbewirtschafter einzusetzen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Kleinere und mittlere Betriebe sollten gestärkt werden. Änderungen an der Marktordnung sollten schwere Marktkrisen vermeiden und die Selbstregulierung der Erzeuger stärken. Die Störung lokaler Märkte in Entwicklungsländern durch EU-Exporte mit Dumpingeffekten solle verhindert werden. Durch eine „einfache, abgestufte und verpflichtende Kennzeichnung" der Tierhaltungsverfahren sollten die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt werden, den „Umbau der Tierhaltung" aktiv mitzutragen. Zudem fordern die Verbände eine EU-weite Anhebung und Durchsetzung der Umwelt- und Tierschutzstandards.

Mit wichtigen Änderungen wollen die Verbände aber nicht auf die von der EU-Kommission angekündigte Reform der EU-Agrarpolitik für die Zeit nach dem Jahr 2020 warten. Sie riefen Bund und Länder dazu auf, noch im Jahr 2017 Umschichtungen von EU-Agrargeldern in Deutschland in Fördermaßnahmen für Tierschutz- und Agrarumweltmaßnahmen sowie zur Stärkung kleinerer und mittlerer Betriebe zu beschließen.

Bei der Übergabe des Positionspapiers an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Berlin erklärte Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR): „Düngemittel und Pestizide im Grundwasser, anhaltender Verlust der Artenvielfalt, Vermaisung der Landschaft und Massentierhaltung machen deutlich, dass es ein ‚Weiter so‘ in der Agrarpolitik nicht geben kann."

Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), führte aus: „Weil der Großteil der Agrar-Fördermittel aktuell mit der Gießkanne über alle Agrarflächen ausgeschüttet wird, fehlt das Geld, um Leistungen von Landwirten im Umwelt-, Gewässer-, Klima- und Tierschutz zu finanzieren." Die Verbände träten dafür ein, das EU-Agrarbudget in seiner jetzigen Höhe beizubehalten und es zielgerichtet dafür zu verwenden, aktive Landwirte für Umwelt- und Tierschutzleistungen zu entlohnen.

Dr. Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik von Brot für die Welt, erläuterte die Notwendigkeit, die EU-Agrarpolitik am Recht auf Nahrung und an den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen auszurichten.

Das Positionspapier mit dem Titel „Für eine gesellschaftlich unterstützte Landwirtschaftspolitik" ist unter www.euronatur.org nachzulesen.