Verkehrswende nicht verbauen

Helga Inden-Heinrich, DNR-Geschäftsführerin, bemängelte, dass das Bundesverkehrsministerium die Umweltbetroffenheit bei der Dringlichkeitseinstufung und bei den Alternativen faktisch nicht berücksichtige. Auch die Auswirkungen von Netzinvestitionen auf die Klimaziele seien nicht dargestellt. BUND-Vorsitzender Hubert Weiger monierte, dass umweltverträgliche, bedarfsgerechte und kostengünstige Ausbau­alternativen, wie sie der BUND vielerorts angemeldet habe, nirgends berücksichtigt würden. „Zum Glück ist dieses Mega-Straßenbauprogramm völlig unfinanzierbar, denn rechnet man die Kostensteigerung bis 2030 mit ein, fehlen 100 Mrd. Euro“, so Weiger.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke wies darauf hin, dass 170 Natura-2000-Gebiete durch den Straßenbau erheblich beeinträchtigt und 250 noch unzerschnittene Großräume und bundesweite Achsen zerstört würden. Auch die Auswirkungen auf den Flächenverbrauch widersprächen den Zielen der Bundesregierung, da bei Umsetzung des Entwurfs täglich 3ha Flächen zusätzlich verbraucht würden. „Die Klimaschutzziele der Bundesregierung können nur durch eine Verdoppelung des Schienengüterverkehrs, die Umsetzung eines kompletten und durchfinanzierten Ausbaukonzepts im Rahmen der Engpassbeseitigung und die Umsetzung des Deutschland-Takts erreicht werden. Klimaschutz im Verkehrssektor geht nicht ohne konsequente Verlagerung auf die Schiene“, erläutert Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender. Ein Rekord-Straßenbauprogramm hingegen sowie ein halbfertiges und unterfinanziertes Konzept für den Schienenverkehr stünden dem völlig entgegen.