Kurz & bündig

Agrarpolitik: Zum fünften Mal sind Menschen unter dem Motto „Wir haben es satt!“ in Berlin auf die Straße gegangen. 50000 Bauern, Imker und Verbraucher demonstrierten am 17. Januar für eine grundlegend andere Agrarpolitik. Das Bündnis aus 40 verschiedenen Organisationen forderte von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus von Mega-Ställen. Mit einem Flashmob demonstrierten am selben Tag in Berlin 1000 Landwirte mit dem Motto „Wir machen Euch satt“ gegen eine „Verunglimpfung der Landwirtschaft“. Die aber ist gar nicht das Ziel der Großdemo, im Gegenteil: Ihnen geht es um eine konstruktive Verbesserung viele Defizite.

Pfälzerwald: Das Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen hat seien Status nach Evaluierung durch die UNESCO zwar bestätigt bekommen, diese stellte zugleich aber erheblichen Nachholbedarf fest. Daher legte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken eine Agenda zu ökologischen und wirtschaftlichen Weiterentwicklung vor: „Gemeinsam mit den Akteuren vor Ort und unseren französischen Partnern wollen wir dieses Gebiet zu einer Modellregion weiter entwickeln, wo Naturschutz im Einklang steht mit einer nachhaltigen Nutzung“, sagte sie auf dem Hambacher Schloss. Mit dem Bezirksverband Pfalz als neuem Träger und den anderen Akteuren habe man einen Neustart vorbereitet. Geplant seien die Ausweitung der Kern­zonen, eine eigene Regional­marke, bessere touristische Angebote und die Vermeidung weiterer Zerschneidungen des Waldgebiets.

Verbandsbeschwerden: Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL) hat eine positive Bilanz ihrer Beschwerdetätigkeit im Jahr 2014 gezogen. 30 Fälle seinen abgeschlossen worden – mit einer Erfolgs­bilanz vom 68 %. Im zehnjährigen Durchschnitt betrage diese 72 %. Jedoch zeige die Zunahme von 29 auf 40 Beschwerdefälle von 2013 auf 2014, dass der Druck auf die Natur wachse.

Naturschutzring: Nach fast 35-jähriger Tätigkeit als Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings e.V. (DNR) hat sich Helmut Röscheisen in den Ruhestand verabschiedet. Seit Januar wird die Geschäftsstelle in Berlin von zwei Frauen geführt: Die Diplom-Agrar­ingenieurin Liselotte Unseld (bisher beim Deutschen Verband für Landschaftspflege tätig) fungiert als Generalsekretärin des Dachverbands der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände, die bisherige stellvertretende Generalsekretärin Helga Inden-Heinrich ist nun Geschäftsführerin.

Weltbiodiversitätsrat: In Bonn ist die Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) zu ihrer dritten Plenarsitzung zusammengekommen. IPBES soll politischen Entscheidungsträgern zuverlässig unabhängige Informationen über den Zustand und die Entwicklung der Biodiversität zur Verfügung stellen – damit diese gut informierte Entscheidungen zu ihrem Schutz treffen können. IPBES wird von dem Umweltprogramm der Vereinten Na­tionen (UNEP) verwaltet. Der Sekretariatssitz befindet sich in Bonn. Alle verhandelten Dokumente wurden verabschiedet (Zusammenfassung unter http://www.biodiversity.de ). Es wurde deutlich, dass sich nach vorherigen organisatorischen Fragen nun die Arbeit auf die inhaltliche Thematik verlagert. 2016 soll ein Assessment zur Bestäubung verabschiedet werden.

Stadtgrün: Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. (BGL) hat die Entscheidung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks begrüßt, in der Städtebauförderung 2015 besonders das Thema „Grün in der Stadt“ zu stärken. „Damit setzt die Bundesregierung neue Akzente im Städtebau, denn erstmals findet Grün in der Stadt hier eine herausgehobene Beachtung. Diese neue Entwicklung zeigt, dass unsere Überzeugungsarbeit für mehr lebendiges Grün in der Stadt und unsere Charta Zukunft Stadt und Grün erfolgreich ist“, so BGL-Präsident August Forster.

Fluss-Desaster: Mit der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG haben sich die Mitgliedstaaten der EU und das Europäische Parlament im Herbst 2000 verpflichtet, alle Binnengewässer wie Flüsse und Seen, aber auch Übergangs- und Küstengewässer, bis 2015 in einen „guten ökologischen und chemischen Zustand“ zu versetzen. Gut 80 % der deutschen Flüsse und Bäche verfehlen dieses Ziel laut einer Studie des Umweltbundesamtes, teilte der NABU mit: Neben stofflichen Einträgen aus der Landwirtschaft sowie aus Siedlungs- und Bergbaugebieten sei die schlechte Gewässerstruktur ein wesentlicher Grund. Der NABU begrüßte die Anstrengungen der Bundesministerien für Verkehr und Umwelt, die nun einen Vorschlag für das vom NABU geforderte Bundesprogramm „Blaues Band“ zur Renaturierung von Flüssen und Auen erarbeiten. Im Fokus stünden 7300 km Bundeswasserstraßen. Hier bestehe ein besonderer Handlungsbedarf.