Düngeverordnung unzureichend

„Das von der EU-Kommis­sion gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nicht-Umsetzung der Nitratrichtlinie ist ein Alarmzeichen. Die Bundesregierung und die meisten Bundesländer tun zu wenig gegen Gewässer- und Bodenbelastungen aus der industriellen Landwirtschaft“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Beim Gewässerschutz trägt Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten die Rote Laterne. Europäische Standards kann Deutschland erst wieder erreichen, wenn die landwirtschaftlichen Nährstoffströme vollständig erfasst und die EU-Obergrenzen für Nitrat und Phosphat in der Düngeverordnung verankert sind. Der übermäßigen Ausbringung von Gülle und Kunstdünger müssen Schranken gesetzt und Verstöße geahndet werden“, so Weiger.

Der BUND-Vorsitzende verwies auf das Beispiel Dänemark, wo bei Überdüngungen Geldstrafen verhängt würden. In den Niederlanden wiederum würden sämtliche Stickstoff- und Phosphormengen erfasst, die in landwirtschaftliche Betriebe hinein- bzw. aus ihnen herausführten. Diese Verpflichtung zu einer Input-Output-Bilanz „am Hoftor“ sorge dafür, dass Verursacher von zu viel Stickstoff und Phosphat in Gewässern erkennbar würden und ihren Düngemitteleinsatz überprüften. Um den Gewässerschutz zu verbessern, sei auch in deutschen Agrarbetrieben eine vollständige „Hoftorbilanz“ für Nährstoffe erforderlich.

Notwendig sei außerdem eine Datenbank über sämtliche Gülle-Transporte, auch aus dem Ausland. Allein 2013 seien von niederländischen Behörden 60000 Lastwagen mit Gülle auf dem Weg nach Deutschland erfasst worden – jedoch nur bis zur Grenze.

Weiger forderte, die Bundesregierung müsse sich entscheiden: „Entweder sorgt sie für sauberes Grund- und Trinkwasser oder sie gibt der Agrarindustrie das fragwürdige Recht, das Lebensmittel Nummer eins, das Wasser, weiterhin zu verschmutzen.“