Hochwasserschutz ohne ­Naturschutz

Holger Seidemann, Vorstandsmitglied des Ökolöwen, analysiert: „Zukünftig soll nach dem Willen der Staatsregierung bei Deichbaumaßnahmen der Naturschutz keine Rolle mehr spielen. Baumlose und zubetonierte Flussauen werden damit in Sachsen die Regel sein. Selbst Ausgleichsmaßnahmen müssen durch die Landestalsperrenverwaltungen nur noch eingeschränkt erbracht werden.“ Das geplante Gesetz sei schlicht unnötig und gefährlich für den Naturschutz. Schon heute könnten von allen Naturschutzauflagen und für gesetzlich geschützte Biotope Ausnahmen erlangt werden, wenn die Notwendigkeit der geplanten Hochwasserschutzmaßnahme tatsächlich gegeben ist.

Wer die Genehmigungsverfahren zum Hochwasserschutz beschleunigen wolle, müsse die Naturschutzverwaltungen personell und materiell besser ausstatten. Die wenigen Mitarbeiter in den Naturschutzbehörden sähen sich einem in den letzten Jahren extrem angewachsenen Mitarbeiterstab in der Hochwasserverwaltung und damit einem gigantischen Papierberg gegenüber, erklärte Seidemann. Als Politikwissenschaftler beschäftige er sich auch mit der sächsischen Verwaltungsstruktur und dem Landeshaushalt. Er fasste das Dilemma in Sachsen so zusammen: „Hinter vorgehaltener Hand wird in den Behörden von einem dreistelligen Millionenbetrag gemunkelt, der als Ausgaberest im sächsischen Landeshaushalt für technischen Hochwasserschutz reserviert ist und durch die Unausgewogenheit der sächsischen Verwaltungsstruktur nicht schnell genug ausgegeben werden kann.“ Die inof­fizielle Formel der Staatsregierung laute also: „Wir opfern die Natur für den selbstverschuldeten Fördermittelstau und schieben dem Naturschutz kurz vor den Wahlen die Schuld in die Schuhe.“