Kurz & bündig

HOAI in Kraft: Die 7. Novelle der Honorarordnung der Ingenieure und Architekten (HOAI) wurde am 16. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Gemäß den Übergangsvorschriften ist die HOAI 2013 am Tag nach ihrer Verkündung – also am 17. Juli 2013 – in Kraft getreten. Die HOAI 2009 tritt damit außer Kraft, so dass ab sofort alle neuen Verträge auf Grundlage der Neufassung der HOAI zu schließen sind.

Putenmast: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die geplante Erweiterung einer Mastanlage von 35000 Puten auf über 55000 Tiere im Naturschutzgebiet Düffel und EU-Vogelschutzgebiet „Unterer Niederrhein“ für nicht vereinbar mit dem geltenden Naturschutzrecht. Geklagt hatte der NABU NRW im Februar 2012. Damit sei die schleichende Industrialisierung der Landwirtschaft in einem EU-Vogelschutzgebiet erfolgreich abgewendet worden, freut sich der Kläger.

Genetische Ressourcen: Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat dem Kommissionsvorschlag zum Zugang und zur gerechten Aufteilung der Vorteile, die durch die Nutzung genetischer Ressourcen entstehen, zugestimmt. In dieser Regelung ist auch ein Biodiversitäts-Fonds vorgesehen. Die Biodiversitätskonvention (CBD) fasst diesen Vorteilsausgleich unter dem Konzept des Access und Benefit Sharing (ABS). Die EU setzt mit diesem Vorschlag diese Verpflichtung aus der CBD um. Danach sollen die Bereitsteller genetischer Ressourcen an den Gewinnen beteiligt werden, die durch die Nutzung ihrer Ressourcen oder ihres Wissens entstehen. Sind die Bereitsteller unbekannt, sollen die Nutzer in einen EU-Fonds einzahlen. Nun beginnen die Abstimmungen zwischen Mitgliedern des Europaparlaments und Repräsentanten der EU-Mitgliedstaaten. Im Oktober wird das Plenum des Parlaments abstimmen.

Wassergesetz: Der Sächsische Landtag hat die Neufassung des Sächsischen Wassergesetzes verabschiedet. Damit ist der Freistaat Sachsen bundesweit das einzige Land, das „überschwemmungsgefährdete Gebiete“ ausweist. Im Gegensatz zu Überschwemmungsgebieten handelt es sich dabei um Bereiche, die erst von einem Hochwasser überflutet werden, das statistisch seltener als einmal in einhundert Jahren oder im Falle eines Deichversagens eintritt. In den auszuweisenden überschwemmungsgefährdeten Gebieten sind planerische und technische Maßnahmen zu ergreifen, die das Schadenspotenzial bei Hochwasser verringern. Weitere Neuregelungen des Wassergesetzes betreffen durch Hochwasser entstandene Gewässeraufweitungen oder neue Gewässerbetten, die grundsätzlich zu erhalten sind.

Wässerwiesen: Jahrhundertelang wurden Wiesen – praktisch als natürlicher Dünger – durch das Aufstauen von Bächen im April und Juli/August unter Wasser gesetzt, um die Heuernte zu verbessern. Mit der Entwicklung des Kunstdüngers in den 1950er-Jahren verlor diese Form der Grünlandnutzung aber erheblich an Bedeutung. Aktuell gerät das Bewässern von ­Wiesen besonders aus Naturschutzsicht wieder in den Fokus: Das Institut für Umweltwissenschaften an der Universität Koblenz-Landau will diese historische Form der Landbewirtschaftung nun untersuchen. Dafür gibt die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) gut 170000 Euro, um in der Region Landau zu erforschen, was die Wiesenbewässerung für den Natur- und Umweltschutz bringt, aber auch für die Landwirtschaft und den Tourismus.

Waldklimafonds: Der deutsche Wald soll einen noch stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Um entsprechende Maßnahmen zu fördern, hat die Bundesregierung den Waldklimafonds auf den Weg gebracht. Umgesetzt wird er gemeinsam vom Landeswirtschafts- und Umweltministerium, finanziert aus dem Energie- und Klimafonds (EKF). Ausgestattet ist er zunächst mit 34 Mio. Euro für die nächsten Jahre. Seine Förderschwerpunkte: Anpassung der Wälder an den Klimawandel, Sicherung der Kohlenstoff­speicherung und Erhöhung der CO₂-Bindung von Wäldern, Erhöhung des Holzproduktspeichers sowie der CO₂-Minderung und Substitution durch Holzprodukte, Forschung und Monitoring, Information und Kommunikation ( http://www.waldklimafonds.de ).