Kurz & bündig
BauGB-Novelle: Den zweiten Teil der Reform des Bauplanungsrechts hat Bundesbauminister Peter Ramsauer im Kabinett vorgelegt. Ging es 2011 um Energie- und Klimapolitik, stehen jetzt die Reduzierung des Flächenverbrauchs und familienfreundliche Städte im Vordergrund. Der Gesetzentwurf zum BauGB sieht vor, dass die städtebauliche Entwicklung künftig vorrangig als Innenentwicklung erfolgen soll. Den Kommunen wird die Ausübung ihres gemeindlichen Vorkaufsrechts erleichtert. Eine Umnutzung von wald- und landwirtschaftlichen Flächen muss künftig begründet werden. Gewerbliche Tierhaltungsanlagen im Außenbereich sollen nur noch dann privilegiert zulässig sein, wenn sie unter einer bestimmten Größe liegen und nicht der UVP-Pflicht unterliegen.
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Biotopverbund: Das Grüne Band als Blaupause für einen bundesweiten Naturschutz zu nutzen, hat BUND- Vorsitzender Hubert Weiger gefordert. Es müssten umgehend breite, zusammenhängende Naturschutzkorridore geschaffen werden, die sich sowohl durch die Agrarlandschaft als auch durch Wälder und entlang von Flüssen und Auen ziehen sollten. Für die Umsetzung eines „Bundesnetzplans Biotopverbund“ seien jährlich Bundesmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bereitzustellen, basierend auf einer massiven Mittelverschiebung weg von naturunverträglichen Subventionen aus dem Verkehrs- und Agrarsektor hin zu am Allgemeinwohl orientierten Leistungen.
Wasserrecht: Ihre aktuellen Positionen zur Umweltpolitik hat die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) in einem neuen Politikmemorandum formuliert. Ihre Hauptaussagen fasst die DWA in neun Kernthesen zusammen – darunter Forderungen nach Schaffung praxistauglicher Verordnungen zum Wasserrecht, zur Umsetzung der Bewirtschaftungsplanung gemäß Wasserrahmenrichtlinie in die Praxis, nach wissenschaftlicher Bewertung anthropogener Spurenstoffe und einem konsequenten Voranbringen der Vorsorge gegen Hochwasser ( http://www.dwa.de ).
Baudruck: Einen kaum je dagewesenen Baudruck auf die Schweizer Landschaften belegen verschiedene Indikatoren für die vergangenen 10 Jahre, rechnete die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz aus. Treiber seien die zunehmende Bevölkerung, Wohlstands- und damit Anspruchszunahme, Ausbau der Verkehrskapazitäten, steigende Bauinvestitionen sowie überdimensionierte Bauzonen (18000 ha gegenüber dem realen Bedarf bis 2030). Die Raumplanung sei selten so gefordert wie heute. Auf der anderen Seite erhöhe sich der politische Druck auf die noch unverbauten Landschaften und das Bauen außerhalb der Bauzonen.
Alpenschutz: Bayern fordert eine europäische Strategie für die Alpen mit einer wichtigen Rolle im Schutz der Umwelt. Das betonte der bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber bei der ersten Bayerischen Alpenkonferenz in Grassau am Chiemsee. „Die Alpen sind das Öko-Herz Europas – Juwel der Artenvielfalt und unverzichtbarer Wasserspeicher. Dieses Naturphänomen müssen wir auch für die kommenden Generationen bewahren“, so Huber. Bayern legte deshalb den „Ökoplan Alpen 2020“ als bayerische Leitlinie für Natur- und Umweltschutzpolitik vor, die in eine europäische Alpenstrategie einfließen solle. Zugleich würden damit konkrete Maßnahmen vor Ort zur Umsetzung Alpenkonvention vorgestellt. Bund und EU müssten sich auch finanziell stärker engagieren.
Alb-Konzept: Drei Jahre nach Anerkennung als Biosphärengebiet durch die UNESCO hat die Schwäbische Alb ein Rahmenkonzept. Mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit wurden Leitbilder und Ziele allgemein und für neun Handlungsfelder entwickelt und 28 konkrete Leitprojekte (aus 350 Projektideen) vorgeschlagen: Naturschutz; Tourismus und Gastronomie; Bildung für nachhaltige Entwicklung; Wald, Holz und Jagd; historisch-kulturelles Erbe; landwirtschaftliche Wertschöpfungsketten und Regionalvermarktung; Marketing und Öffentlichkeitsarbeit; Umwelt- und Klimaschutz; kommunale Entwicklung, Planung und Verkehr. Neben rund 180 Vertretern aus Verbänden und Interessengruppen in neun verschiedenen Arbeitskreisen und den politisch Verantwortlichen nutzten auch viele Bürger der Region und Gäste die Möglichkeit der Beteiligung.
Thüringer Wald: Der moderierte Diskussionsprozess zur Zukunft des Biosphärenreservats Vessertal-Thüringer Wald ist abgeschlossen. Vertreter des Diskussionsforums übergaben in Suhl ihre Empfehlungen für die Entwicklung der Region an Umweltminister Jürgen Reinholz. Gemäß den Empfehlungen soll das Biosphärenreservat auf etwa 34500 ha vergrößert und in „Mittlerer Thüringer Wald“ umbenannt werden. Zahlreiche Projekte aus den Bereichen Naturschutz, Tourismus, Dorferneuerung und Wirtschaft sollen die Region voranbringen.
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