Schlechtes Zwischenzeugnis für Europäische Kommission

Inspiriert vom Thema Olympia im Vorfeld der olympischen Sommerspiele in London, untersucht der Bericht die „Umwelt-Performance“ von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Hälfte seiner Kommissarinnen und Kommissare als Olympiakämpfer. Neben Fackelträger Bar­roso gehören unter anderem Hindernisreiter Dacian Ciolos (Agrar), Teamspieler Janez Potocnik (Umwelt), Boxerin Connie Hedegaard (Klima), Diskuswerfer Janusz Lewandowski (Haushalt), Tischtennisspieler Günther Oettinger (Energie) und Fechter Johannes Hahn (Regionalpolitik) zu den untersuchten Mannschaftsmitgliedern.

Das generelle Fazit der Green 10 ist ernüchternd: Offensichtlich fällt auch die Kommission in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise – wie die Mitgliedstaaten – auf kurzfristige, wenig nachhaltige Strategien zurück und verliert dabei die hehren Ziele der Europa-2020-Strategie aus dem Blick. Zwar habe die Kommission einige deutliche und ermutigende Stellungnahmen zur nachhaltigen Entwicklung, zum Klimaschutz sowie zur Wahrung der Naturschutzstandards beim Rohstoffabbau und beim Ausbau der Stromnetze abgegeben. Auch die Mitteilung zur besseren Umsetzung des geltenden Umweltrechtes und die im Frühjahr 2011 vorgelegte EU-Biodiversitätsstrategie seien Schritte in die richtige Richtung.

In den Entwürfen für den EU-Haushalt 2014 bis 2020 sowie in den zentralen Reformvorhaben der Agrar-, Fischerei- und Kohäsionspolitik kämen das Prinzip der Nachhaltigkeit, der besseren Integration von Umweltaspekten und nicht zuletzt der auf der 10. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt im Oktober 2010 beschlossene Abbau umweltschädlicher Subventionen zu kurz. Den mit dem neuen 2020-Ziel vereinbarten Anstrengungen zum Stopp des weiteren Verlustes an biologischer Vielfalt und zum Erhalt und der Wiederherstellung von Ökosystemen würde die Kommission daher bislang nicht gerecht.

Im Detail untersuchten die Umweltverbände dreizehn Kommissare und neun Politikbereiche genauer, die Arbeit der einzelnen Kommissare wurde dabei auf einer Skala von eins bis zehn bewertet. Nur Klimakommissarin Hedegaard kommt mit einer Bewertung von 5,5 Punkten auf einen Mittelwert, während zum Beispiel Agrarkommissar Ciolos nur auf 3,5, Umweltkommissar Potocnik auf 4,0 und Energiekommissar Oettinger auf 4,5 von zehn möglichen Punkten kommen.

Ziel muss jetzt sein, nach der Sommerpause in Brüssel in Kommission, Ministerräten und Europäischen Parlament „Gas zu geben“. Für den Naturschutzbereich muss insbesondere die Kommission endlich die schon lange angekündigten Gesetzesinitiativen und Strategien vorlegen, etwa zur besseren Umsetzung des geltenden Rechtes (Ziel 1 der EU-Biodiversitätsstrategie), zur Verbesserung des Biotopverbundes („Green Infrastructure“, Ziel 2 der EU-Biodiversitätsstrategie) und zur Eindämmung invasiver Arten (IAS, Ziel 5 der EU-Biodiversitätsstrategie, vgl. Naturschutz und Landschaftsplanung 43, Heft 6, S. 162).

Zur Erreichung von Ziel 2 der Biodiversitätsstrategie wurde bereits eine Expertengruppe eingerichtet, die sich mit Möglichkeiten für einen besseren Ausgleich von Umweltschäden außerhalb von Schutzgebieten („No-net-loss“-Strategie), befasst. Hierzu soll bis Ende 2012 zumindest ein erster Entwurf vorliegen, der dann bis zum Ende der derzeitigen Legislaturperiode im Frühjahr 2014 in eine Strategie oder eine Richtlinie umgesetzt wird. Der Umweltministerrat plant bereits, in seiner letzten Sitzung unter zyprischer Ratspräsidentschaft am 19. Dezember 2012 die Überarbeitung der Richtlinie 85/337/EWG (UVP-Richtlinie) und den für den Herbst erwarteten Entwurf der Kommission zum 7. Umweltaktionsprogramm abschließend zu beraten (vgl. Naturschutz und Landschaftsplanung 44, Heft 7, S. 194).

Der Bericht der „Green 10“ ist hier abrufbar: http://www.green10.org/docs/2012commission review.pdf .

Claus Mayr, NABU, Direktor Europapolitik, Brüssel, Claus.Mayr@NABU.de