Reaktionen zu GAP-Vorschlägen

Die Verbände-Plattform – eine Kooperation von Verbänden aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik, Verbraucherschutz und Tierschutz – hat anerkannt, dass die EU-Kommission einige wichtige Forderungen der Verbände im Ansatz aufgegriffen habe. Das gelte insbesondere für den Kern dieser Reform, die Direktzahlungen an ökologische und soziale Kriterien zu binden. Die Verbände würdigen die Standhaftigkeit insbesondere von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos¸, der dem heftigen Druck aus Hauptstädten wie auch Berlin standgehalten habe und bei einer klaren und direkten Bindung der Zahlungen geblieben sei.

Deutlich positiv werteten die Verbände den Vorschlag der Kommission, dass die Zahlungsempfänger nun auf mindestens 7 % ihrer Ackerflächen die Nutzung so ausrichten müssen, dass damit klare Vorteile für den Schutz der biologischen Vielfalt und der Umwelt verbunden sind. Das sei ein wichtiger Schritt, auch wenn die Verbände einen Anteil von 10 % forderten, um das von der EU gesetzte Ziel, den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen, zu erreichen. Deutliche Kritik übten sie an der konkreten Ausgestaltung der anderen zwei ökologischen Kriterien: Bei der Fruchtfolge und dem Grünlanderhalt sei die Kommission weit hinter dem Notwendigen zurückgeblieben.

ARC2020, ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Netzwerke auf europäischer Ebene, monierte, dass insbesondere nach den vehementen Eingriffen der Mitgliedstaaten die Vorschläge „nicht der Vision, Strategie und den konkreten Zielen ­einer wirklich nachhaltigen Nahrungsmittel- und Landwirtschaftspolitik entsprechen“. Eigeninteressen drohten eine einzigartige Chance zu sabotieren. ARC appelliere an die Bürger Europas als Steuerzahler, Verbraucher oder Erzeuger, eine mutigere und weitsichtigere GAP zu fordern, erklärte Nat Page im Namen von ARC. Es müsse ein progressiver Übergang von industrialisierter Landwirtschaft und zentralisierter Lebensmittelindustrie zu nachhaltiger, flächendeckender, bäuerlicher Landwirtschaft und einem diversifizierten System der regionalen und lokalen Produktion und des Konsums hingewirkt werden.

„Viel Schatten, wenig Licht“, resümierte der WWF. „Offensichtlich wurden die ehemals ambitionierten Pläne von Ciolos¸, die üppigen Subventionen an die europäischen Bauern an Umweltauflagen zu koppeln, in weiten Teilen kassiert“, bemängelte Landwirtschaftsreferent Matthias Meissner. Werde der Entwurf umgesetzt, würde bis 2020 der Großteil von rund 372 Mrd. Euro an Beihilfen für die Landwirtschaft weiter als Direktzahlungen „quasi mit der Gießkanne“ verteilt. „Mit dem Beharren auf einem anachronistischen System wird man die gewaltigen Zukunftsaufgaben in Zeiten knapper Kassen kaum lösen können.“ Immerhin könnten die Einkommenszahlungen ab 2014 an so genannte Begrünungskomponenten gekoppelt sein. Ob dieser politische Joker allerdings steche, sei ungewiss, denn die Begrünungskomponenten seien bis zur Unkenntlichkeit beschnitten worden. Jetzt komme es auf die Mitgliedsstaaten und das Euro­päische Parlament an, dieses Instrument zu schärfen. Es müsse eine Agrarpolitik resultieren, die Direktzahlungen nur noch gewähre, wenn jeder Landwirt Fruchtfolgen einhält, die den Namen verdienen, 10 % seiner Fläche für den Naturschutz bereit hält und Dauergrünland endgültig schützt. Die Bundesregierung solle auf ihren wissenschaftlichen Beirat hören, der jüngst eine wirkliche ökologische Qualifikation der Agrarzahlungen gefordert habe.

Als einen „richtigen, aber viel zu zaghaften Schritt“ ­haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Naturschutzstiftung EuroNatur die Ent­würfe bezeichnet. „Die grobe Richtung stimmt, aber die Maßnahmen reichen nicht aus, um die Umweltsituation nachhaltig zu verbessern“, so BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. Praktisch müssten selbst große Agrarbetriebe kaum Korrekturen an bisherigen, umweltschädlichen Anbauweisen vornehmen, um weiter Subventionen in voller Höhe zu erhalten. Weiger: „Die Regeln für die Landwirte zur Fruchtfolgegestaltung und beim Grünlandschutz sind ineffektiv und damit inakzeptabel. Außerdem gibt es in dem Gesetzespaket kaum Maßnahmen für den Gewässer- und Klimaschutz.“ Die Industrialisierung der Landwirtschaft werde fortgeschrieben. BUND und EuroNatur kritisierten, dass die Bundesregierung mit Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner auch noch die guten Ansätze der Kommission stark verwässern wolle. Wenn Aigner die Deckelung von Subventionen für Großbetriebe blockiere, schwäche sie ein wichtiges Instrument zur gerechteren Verteilung der Agrargelder für landwirtschaftliche Betriebe.