Netzausbau umwelt- und ­naturverträglich gestalten

Bereits im Herbst 2010 hatte EU-Energiekommissar Günther Oettinger sowohl die Vertreter der zehn größten Umweltverbände in Brüssel, „Green 10“, darunter BirdLife International, das Europäische Umweltbüro (EEB) und der WWF, als auch Vertreter der großen deutschen Naturschutzverbände im DNR zu Gast, um mit ihnen über die Realisierung der Klimaschutzziele der EU zu sprechen. Oettinger machte deutlich, dass die Erreichung des Ausbauziels der erneuerbaren Energien bis 2020 auch einen massiven Ausbau der Stromnetze erfordert; seine Behörde rechnet mit notwendigen Investitionen von bis zu 200 Mrd. Euro bis 2020.

Am 17. November 2010 beschloss die Kommission ihre Mitteilung „Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach“ (Kom(2010) 677 endgültig). Neben der Identifizierung der prioritären Energiekorridore für Strom, Öl und Gas, etwa der Stromnetze von den Offshore-Windparks in der Nordsee zu den Verbrauchern in Mitteleuropa, macht sie auch Vorschläge zur Finanzierung und beschleunigten Umsetzung dieser Netze. Der Ministerrat für Transport, Telekommunikation und Energie bestätigte dieses Papier in seinen Ratsschlussfolgerungen für eine wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energieversorgung im Rahmen der Europa-2020-Strategie am 28. Februar 2011. Insbesondere in Hinblick auf die Stromnetze bildete sich zudem die „Renewables Grid Initiative“ (RGI) aus Netzbetreibern und Umweltverbänden wie dem WWF und dem britischen BirdLife-Partner RSPB.

BirdLife International, der Dachverband des NABU, beteiligt sich hieran vor allem mit seinem Projekt zur umwelt- und naturverträglichen vorausschauenden Planung („Positive Planning for Renewable Energy in the EU“), um all jenen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die für den Netzausbau Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der Naturschutzrichtlinien gefordert hatten. So etwa Georg Wilhelm Adamowitsch, der die Europäische Kommission zur Entwicklung der Offshore-Windkraft berät, mit der Ausarbeitung eines Juristen der Freien Universität Berlin, der die Aufnahme weitgehender Ausnahmetatbestände für Energienetze in Vogelschutz- und FFH-Richtlinie vorschlug. Diese Lösung wurde von den Rechtsexperten der Verbände nicht nur als überflüssig, sondern auch als fachlich ungeeignet und kontraproduktiv zurückgewiesen, da die Richtlinien genügend Flexibilität aufweisen und eine neuerliche Diskussion nur wieder Rechtsunsicherheiten schaffe.

Im Rahmen eines hochrangig besetzten, gemeinsamen Workshops der Generaldirektionen Energie und Umwelt am 10. Juni 2011 in Brüssel stellten auch die Vertreter beider Generaldirektionen klar, dass die Ziele zum Klimaschutz und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt gleichrangiges Gewicht haben und daher eine Revision der Naturschutzrichtlinien nicht zur Diskussion stehe. Auch die Naturschutzvertreter konnten den Kritikern der Naturschutzrichtlinien deutlich machen, dass nur eine frühzeitige und umfassende Planung und Beteiligung der Verbände und Betroffenen helfen kann, die Verfahren zügig durchzuführen. Insbesondere die Probleme mit lokalen Bürgerinitiativen, die nach dem „NIMBY“-Syndrom (not in my backyard) agieren, seien nicht durch eine Schwächung der Naturschutzvorschriften zu lösen, da hier vor allem subjektive Aspekte und Eigentumsrechte (Gesundheit, Wertverlust von Immobilien etc.) im Vordergrund stehen und gegebenenfalls zu Klageverfahren führen. Die Kommission will nun auf der Basis der Ergebnisse dieses Workshops in einer Expertengruppe Leitlinien zur frühzeitigen Einbindung der Öffentlichkeit sowie zur strategischen Umweltprüfung und zur konkreten Einzelfallprüfung für neue Leitungstrassen erarbeiten lassen. Die Ergebnisse des BirdLife-Projektes sollen im November in Brüssel vorgestellt werden.

Die Mitteilung der Kommission sowie ergänzende Informationen und Karten zu den prioritären Netzen sind einsehbar unter: http://ec.europa.eu/energy/infrastructure/strategy/2020_en.htm . Informationen zur Renewables Grid Initiative (RGI) finden sich unter: http:// http://www.renewables-grid.eu/ . Ein aktuelle Hintergrundpapier des NABU zum Ausbau von Stromnetzen und -speichern ist abrufbar unter: http://www.nabu.de/themen/energie/stromnetze/10867.html.

Claus Mayr, NABU Direktor Europapolitik, Brüssel,

Claus.Mayr@NABU.de