Agrarreform im Europaparlament

Diese Bilanz zog die Kampagne „Meine Landwirtschaft – unsere Wahl“, die von 36 Organisationen und Initiativen aus Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt, Naturschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz, Gesundheit, regionaler und internationaler ( http://www.meine-landwirtschaft.de ).

Der Entwurf setze einige bemerkenswerte Zeichen, heißt es auf der Website: Im Gegensatz zum Rat der Agrarminister unterstütze er die von EU-Agrarkommissar Ciolos vorgeschlagene Deckelung der Direktzahlungen an Landwirte auf eine Obergrenze, gebunden an Beschäftigungs- und Nachhaltigkeitskriterien. Er begrüße auch dessen Vorschlag, zusätzliche Umweltbedingungen an diese Zahlungen zu knüpfen.

Ebenfalls unterstütze er den Gedanken, Pauschalzahlungen für Kleinstlandwirte einzuführen sowie eine schrittweise Umverteilung der Subventionen unter den Mitgliedsstaaten zugunsten der rund acht (von 15) Millionen Bauern in den bisher krass benachteiligten östlichen Beitrittsländern. Weitere Forderungen des Ausschusses: Maßnahmen zur Reduzierung der Eiweiß-Importe aus Übersee und zum Erhalt von Grünland; Anpassung der Hygienestandards, v.a. für kleine und mittlere Betriebe und die Direktvermarktung; Förderung eines „substanziellen Anteils“ von Agrar-Umweltsystemen an der gesamten Landnutzung und Förderung der Umstellung. Begrüßt werde das Konzept „public money for public goods“, also die Verpflichtung, mit öffentlichen Mitteln öffentliche Interessen zu bedienen und Landwirte für Umwelt- und Sozialleistungen, die der Markt nicht bezahlt, zu kompensieren.

Andererseits kritisierte das Bündnis „zahlreiche unverbindliche Formulierungen, die zwar eine breite Unterstützung garantierten, die aber bereits ahnen ließen, dass die eigentliche Auseinandersetzung im Herbst, wenn der konkrete Gesetzesvorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch liegt, manche Absichtserklärung zur Makulatur machen“ könne. Ausgesprochen schwach sei der Berichtsentwurf bezüglich der globalen Rolle der europäischen Landwirtschaftspolitik – mit den „höchsten Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards der Welt“. Ihre keineswegs nachhaltige Überbeanspruchung der weltweiten Ressourcen werde dagegen kaum erwähnt. Einen kategorischen Abschied von „Wachse oder weiche“, einen Schlussstrich unter das gegenwärtige EU-Modell, billige Agrarrohstoffe zu importieren und teure tierische Veredelungsprodukte zu exportieren, suche man ebenso vergebens wie klare Worte zu anderen Brennpunkten wie Mineraldünger und Pestiziden, Fleischproduktion und Tierschutz, Landnahme durch Konzerne sowie der Sprit- und Energieproduktion im Vergleich zur Ernährungssicherheit.