LIFE-Verordnung wird überarbeitet
Die LIFE-Verordnung ist bis heute das einzige dezidiert dem Umweltschutz gewidmete Finanzinstrument der Europäischen Union (EU). Etwa 40 % der jährlich für dessen Finanzierung zur Verfügung stehenden ca. 300 Mio. Euro sind für Maßnahmen im Bereich Naturschutz und biologische Vielfalt reserviert. Das Instrument hat bereits beachtliche Erfolge zu vermelden. Die in jüngerer Zeit vergleichsweise positive Entwicklung vieler besonders bedrohter Vogelarten der EU (Anhang I der Vogelschutzrichtlinie) ist nicht zuletzt auf gezielte LIFE-Projekte zurückzuführen.
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Durch die LIFE+ -Verordnung und ihre Vorgänger konnten seit Mitte der 1990er Jahre mit etwa 1,7 Mrd. Euro Pilotprojekte und innovative Maßnahmen gefördert werden, die die Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) und der Vogelschutzrichtlinie unterstützen. Von der hohen Qualität der vielfältigen Projekte konnten sich alle Besucher der letztjährigen „Green Week“ Ende Mai 2010 in Brüssel überzeugen. Sieger wurde ein Projekt des portugiesischen BirdLife-Partners SPEA, das den Azoren-Gimpel („Priolo“) vor dem Aussterben bewahrt hat.
Während das Förderinstrument LIFE bis heute lediglich etwa 0,2 % des EU-Haushaltes (2009 ca. 136 Milliarden Euro) ausmacht, werden auf der anderen Seite in Teilen naturschutzschädliche Politikbereiche wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in erheblich stärkerem Maße mit über 40 % des Haushaltes subventioniert, 2009 etwa 56 Milliarden Euro. Zudem ist das Antragsverfahren für LIFE-Projekte bislang sehr kompliziert, bürokratisch und gerade für kleinere Naturschutzverbände kaum zu leisten.
Im Vorfeld der letztjährigen „Green Week“ wurden daher bereits auf einer Tagung von Vertretern der Europäischen Kommission, der Mitgliedstaaten, des Europaparlamentes, der Landnutzer und Umweltverbände Verbesserungsmöglichkeiten diskutiert. Bis zum 15. Februar 2011 lief ergänzend eine Internet-gestützte Konsultation.
Aufbauend auf diesen Ergebnissen wird die Europäische Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament voraussichtlich gegen Ende dieses Jahres eine neue LIFE-Verordnung für den Zeitraum 2014 – 2020 zur Entscheidung vorlegen, bei der mit einigen Veränderungen gerechnet werden kann.
Neben der Beteiligung an der Online-Konsultation hat BirdLife International daher gemeinsam mit Conservation International (CI), dem Europäischen Umweltbüro (EEB) und dem WWF einen detaillierten Vorschlag vorgelegt, wie das LIFE-Instrument für künftige Herausforderungen gestärkt und noch effektiver werden könnte (Download unter http://www.birdlife.org/eu/pdfs/budget.pdf ). Hier einige der Kernforderungen der Verbände:
(1) Verfünffachung des gegenwärtigen Budgets von LIFE (das entspräche dann gerade einmal 1 % des heutigen EU-Haushaltes) und dabei Bereitstellung von mindestens 1 Mrd. Euro jährlich für Maßnahmen im Bereich Biodiversität und Naturschutz;
(2) Finanzierung großer „LIFE-Aktionsprogramme“ mit den zusätzlichen Mitteln – zur Förderung von Programmen, die strategischen Naturschutzzielen dienen und bezüglich Budget, Zeitrahmen und geographischer Wirkung deutlich über die bisher geförderten LIFE-Projekte hinausgehen (was zugleich den Verwaltungsaufwand in der EU-Kommission deutlich verringern sollte);
(3) Erhöhung des EU-Kofinanzierungsanteils auf durchschnittlich 75 % der Projektgesamtkosten (abhängig u.a. von der Wirtschaftskraft und des Schutzgebietsanteils in der Projektregion);
(4) explizite Förderung von Maßnahmen auch außerhalb der EU, sofern sie EU-Naturschutzprioritäten dienen (z.B. in Überwinterungsgebieten von Zugvögeln), sowie in den Übersee-Territorien der EU-Mitgliedstaaten und auf Hoher See;
(5) generell eine Vereinfachung des Antragsverfahrens und der Durchführung der Projekte.
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