Erste Reaktionen zur Agrarreform

Der Konvent für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Agricultural & Rural Convention, http://www.arc2020.eu ) überreichte Agrarkommissar Ciolos eigene Vorstellungen. Die Initiative von rund 90 europäischen Netzwerken und Bündnissen schlägt die Abkehr von der industrialisierten Landwirtschaft vor. Diese sollte von einer nachhaltigen Landbewirtschaftung mit regionalen und lokalen Versorgungsketten, kurzen Wegen zwischen Bauern und Verbrauchern und mehr Engagement für die öffentliche Gesundheit, die Umwelt und den Tierschutz abgelöst werden.

Vor massiven Einkommenskürzungen für seine Bauern warnte der Deutsche Bauernverband. Die EU-Agrarpolitik berücksichtige bereits heute Markterfordernisse und Umweltgesichtspunkte gleichermaßen. „Die Vorschläge der EU-Kommission bis 2020 bringen für die deutschen Bauern auf diesem Weg mehr Rückschritt als Fortschritt.“

Als „mutigen, wichtigen und richtigen Schritt“ haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Naturschutzstiftung EuroNatur die Vorschläge begrüßt. Der Ansatz, Direktzahlungen stärker an Umweltleistungen zu binden, werde den derzeit zunehmenden Konflikt zwischen Agrarproduktion und Umweltschutz entschärfen. Jeder Landwirt könne künftig entscheiden, ob er Gelder für gesellschaftlich gewünschte Leistungen, die sich bisher nicht in Marktpreisen widerspiegelten, annehmen wolle oder nicht. Konsequent umgesetzt würden die Vorschläge eine naturverträglichen bäuerliche Landwirtschaft fördern.

Einen „grundsätzlichen Richtungswechsel“ lobte der WWF Deutschland: Ciolos habe „gegen die Lobby und die offensichtliche Ablehnung einiger Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands, eine ambitionierte Vision“ vorgelegt. Das Vorhaben, künftig einen Teil der Direktzahlungen für die Landwirte zu reservieren, die in Natura-2000-Gebieten wirtschaften, wäre ein großer Fortschritt.

Die Abkehr vom bisherigen „Gießkannenprinzip“ der Agrarsubventionen sieht der Naturschutzbund. Zwar lasse das Papier ein klares Bekenntnis zu einer Neuausrichtung nach dem Prinzip „Geld gegen Leistung“ vermissen, die Verknüpfung der Direktzahlungen mit Kriterien wie Grünlandschutz oder ökologische Flächenstilllegung sowie eine stärkere Fokussierung der ländlichen Entwicklung auf Umwelt- und Klimaschutz seien jedoch eine wichtige Grundlage.

„Ohne Alternative“ ist für den Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die vorgeschlagene Verknüpfung der Direktzahlungen mit einer klima- und umweltfreundlichen Landwirtschaft. Er vermisse jedoch die Stärkung der zweiten Säule. Es müsse ausgeschlossen werden, dass aufgrund von Geldmangel der Mitgliedstaaten für die Kofinanzierung der Programme die für die Allgemeinheit wichtigsten Maßnahmen nicht umgesetzt würden.

Die deutschen Länderministerien äußerten sich unterschiedlich. Während Thüringen die Vorschläge als Benachteiligung der Bauern des Freistaates kritisierte, äußerte sich Mecklenburg-Vorpommern positiver: Sie seien „ein Schritt in die richtige Richtung“. Landwirtschaftsminister Backhaus: „Ich kann der Bundesregierung und dem Bauernverband nur empfehlen, ihre Blockadehaltung gegenüber dieser Politik aufzugeben.“