Breit angelegte Landschaftspflegeprogramme

Berlin (DVL/BfN). Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) muss sich wesentlich enger an den von der EU definierten Herausforderungen Klimaschutz, Wassermanagement, Bioenergie und Biodiversität orientieren. So lautet das Ergebnis des Zukunftsforums Ländliche Entwicklung des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege (DVL) auf der Grünen Woche in Berlin. Die Landschaftspfleger zogen zusammen mit Vertretern von Behörden, Wissenschaftlern und Praktikern eine ernüchternde Bilanz aus dem Health Check. DVL-Vorsitzender Josef Göppel MdB richtete den Blick nach vorne. „Es gibt bereits interessante Vorschläge, wie wir im Rahmen der GAP landwirtschaftliche Produktion mit dem Schutz und der Entwicklung artenreicher Kulturlandschaften besser verbinden können“, so Göppel.

Besonders das aktuelle Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) zeigt aus Sicht von Göppel auf, wo der Weg hingehen müsse: eine bessere Qualifizierung der 1.-Säule-Zahlungen, eine praxisorientierte Weiterentwicklung der Agrarumweltmaßnahmen und die Einführung spezieller Programme zur Landschaftspflege, um Gelder im Naturschutz und Landschaftspflege effektiver und mit höherem Erfolg einzusetzen. Mit Landschaftspflegeprogrammen als Ergänzung des Vertragsnaturschutzes habe der DVL in Ländern wie Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg hervorragende Erfahrungen gesammelt, sagte Göppel. Dieses Werkzeug sollte daher bundesweit stärker angeboten werden.

Aus Sicht der Landschaftspfleger zeigt sich nach der Notifizierung der Änderungsanträge der Bundesländer, dass im Rahmen des Health Check Chancen vertan wurden. Mancherorts seien durch Umschichtung von Landesmitteln andere Förderbereiche, wie Bauinvestitionen oder Ausgleichzulage, aufgestockt worden. Ein sinnvolles Gegensteuern zum Erhalt der flächendeckenden Landwirtschaft könnten die Landschaftspfleger in diesem Vorgehen nicht erkennen. Für die Zukunft forderte der DVL eine praxisnähere Gestaltung der Förderinhalte. Bisher stehe oft nicht die Notwendigkeit einer Maßnahme im Vordergrund, sondern die Kontrollierbarkeit.

Ebenfalls auf der „Grünen Woche“ betonte das Bundesamt für Naturschutz (BfN), dass die Agrarpolitik trotz einer Reihe von Anpassungsprozessen weiterhin negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt zeige und zum Klimawandel beitrage. Notwendig sei eine Veränderung der Anreizstrukturen: Naturgerechte Bewirtschaftung müsse besser honoriert werden. Deshalb sei eine weitere ökologische Umorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) notwendig, erklärte BfN-Präsidentin Beate Jessel.

„Was wir brauchen, ist ein echter Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik: Im Mittelpunkt muss die Förderung ­einer multifunktionalen Landwirtschaft und eine angemessene Honorierung ihrer vielfältigen ökologischen Leistungen stehen. Es gilt das Ziel, eine effizientere Erhaltung der Biodiversität in der Agrarlandschaft und einen höheren Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz zu erreichen.“ Kernpunkte der Forderungen Jessels lauten:

bessere Honorierung öko­logischer Leistungen, um die Ziele des integrativen Naturschutzes im Rahmen einer multifunktionalen Landwirtschaft zu erreichen;weiterhin Zahlung eines Ausgleich für höhere Natur- und Umweltschutzstandards, z.B. als Ersatz für den Wegfall der Flächenstilllegung;Ausbau der ländlichen Entwicklungsförderung und Anpassung der Finanzierungsmechanismen – langfristig sollten Gelder nur noch für die Be­reitstellung der verschiedenen öffentlichen Güter zur Verfügung gestellt werden.

Der Umfang der finanziellen Honorierung solle sich, so die BfN-Präsidentin, an den Kosten der „Biodiversitätsproduktion“ bemessen und dem Landwirt einen Anreiz bieten, diese als ökonomisch sinnvolle Alternative zu wählen. Eine der zentralen Forderungen des BfN ist die verpflichtende Einführung eines regionalen Mindestanteils ökologischer Vorrangflächen zum Ausgleich für den Wegfall der obligatorischen Flächenstilllegung.