BNatschG auf dem Abstellgleis?

Der Appell verdeutlicht, dass ausgerechnet im fünfzigsten Jahr des Bundesnaturschutzgesetzes dessen wesentliches Kernelement – die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung – seiner Wirksamkeit beraubt wird und die überbordende Ausweitung des „überragenden öffentlichen Interesses“ auf Infrastrukturvorhaben das Gewicht der Naturschutzbelange in der Abwägung schwächt.

Zudem sollen Klagerechte von Naturschutzverbänden eingeschränkt und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen, Bürger und Verbände durch zahlreiche Beschleunigungsregelungen reduziert werden. Konstruktive Beschleunigungsmöglichkeiten wie eine adäquate Ausstattung von Behörden oder die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung werden demgegenüber nicht genutzt. Die Unterzeichnenden des Appells stellen sich gegen die substanzielle Schwächung des Naturschutzes und rufen zu einem wirkungsvollen Gegensteuern auf.