Keine wirkliche Wechselstimmung in der Bundespolitik

Umwelt ein Fremdwort

Frustrierend: Im elfseitigen Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD kommt „Natur“ überhaupt nicht vor, der Wortstamm „Umwelt“ lediglich einmal im Kontext der Bauwirtschaft. Mit schlanken fünf Zeilen bekennen sich die Parteien zu den Klimazielen. Die Zwischenüberschriften sprechen eine andere Sprache: Finanzierung, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Migration. Einmal mehr erweckt die Politik den Eindruck, dass sie bei der Suche nach einfachen Lösungen den Blick auf die Komplexität der Herausforderungen verliert. Stattdessen schüren CDU/CSU mit einer kleinen Anfrage im Bundestag düstere Befürchtungen, bürgerschaftliches Engagement für genau diese Zukunftsaufgaben, die sie selber nicht adäquat angehen, mundtot machen zu wollen: Mit 551 (!) Fragen möchte die Fraktion Fördermittel für BUND, Greenpeace, Campact, Foodwatch, Umwelthilfe, Agora Agrar und Agora Energiewende geprüft wissen.

Gelangt der von der Bundesregierung berufene Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) dann auch bald auf die „schwarze Liste“? Dieser kritisierte wie viele NGOs auch unverblümt, dass der „Schutz von Natur und Umwelt eine Leerstelle im Sondierungspapier“ sei und forderte dringende Nachbesserungen. Der Rat empfahl unter anderem die zügige Umsetzung der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (WVO).

Natur fördert Ökonomie

Zu dieser liefern wir in dieser Ausgabe eine grundlegende Analyse und Impulse aus Sicht der Wissenschaft, mitverfasst vom SRU-Mitglied Josef Settele. Diesen Beitrag würden wir gerne auf den Tisch der Koalitionsverhandlungen in Berlin legen. Denn die WVO überführt lediglich schon lange getroffene Beschlüsse auf globaler und europäischer Ebene ins Handeln. Insofern dürfte es nicht mehr um ein Ob, sondern allein um das Wie der Umsetzung gehen. Aber halt, da liegt schon das erste Problem: Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt verhandelt gemeinsam eine Arbeitsgruppe. Mit am Tisch soll der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Günther Felßner, als Kandidat für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers sitzen. Und das ist keine Lobbyorganisation, wie sie CDU/CSU von staatlichen Förderungen abschneiden wollen?

All das macht wenig Hoffnung, dass die Zukunftsfragen der Nachhaltigkeit akzeptiert werden. Denn die gehörten als übergeordnetes Metathema in eine eigene Arbeitsgruppe. Und das selbst unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten: Die Europäische Kommission schätzt, dass die 90-%ige Wiederherstellung degradierter Ökosysteme bis 2050 einen ökonomischen Wert von 1,86 Billionen Euro schafft, das Zwölffache der erwarteten Renaturierungskosten. Braucht es da noch mehr Argumente?