EU-Parlament lehnt SUR-Verordnung ab

Die Entscheidung stieß auf gemischte Resonanz. So brachte der Deutsche Raiffeisenverband in einer ersten Stellungnahme seine Erleichterung zum Ausdruck. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist eine Entscheidung der Vernunft. Und es ist eine Entscheidung für die Sicherung von Ernte-Qualität und Ernte-Quantität. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Straßburg haben sich leiten lassen von Fakten und einer klaren Folgenabschätzung. Das ist gut so – und ungemein wichtig. Vor allem der Weinbau und der Sonderkulturenbereich mit Obst- und Gemüse-Anbau haben damit weiterhin eine Zukunftsperspektive", kommentiert Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV). Auch die CDU und die EVP lobten die Entscheidung.

Deutlich negativer fiel die Einschätzung in Niedersachsen aus. So kommentierte 

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: "Der Jubel, den die CDU und die EVP an den Tag legen, ist unangebracht. Die Reduktion von Pestiziden ist zumindest in Niedersachsen durch den von allen demokratischen Fraktionen getragenen Niedersächsischen Weg ein gemeinsames Ziel. Dass man in Brüssel zu keinem Kompromiss gekommen ist, ist kein Grund zur Freude. Es ist wichtig, dass Reduktionsziele für Pflanzenschutzmittel definiert werden. Dass jetzt nach fast anderthalb Jahren Verhandlungen noch nicht einmal die Basis für den Beginn der Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat für die Verordnung festgelegt werden konnte, ist eine schlechte Nachricht für die Umwelt und auch die Betriebe. Es nützt langfristig niemandem, dass diese wichtige Herausforderung der Pestizidreduktion zum Wahlkampfthema mit Abgrenzung statt Kompromissfindung hochstilisiert wurde. Da es nun lange dauern kann, bis eine EU-Verordnung zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln kommt, werden wir die Zeit nutzen und unsere Reduktionsbemühungen im Rahmen des Niedersächsischen Weges fortführen."

Auch der BUND übte Kritik. BUND-Vorsitzender Olaf Band erklärte: "

Für alle, die an dem Schutz der Natur, von Gewässern und Böden und an der menschlichen Gesundheit interessiert sind, ist dies ein schwarzer Tag. Die EU Kommission hatte vorgeschlagen, den Einsatz von Pestiziden in der EU um 50 Prozent zu reduzieren. Eine konservative Mehrheit, unter anderem angeführt von CDU/CSU, hat diesen Entwurf heute soweit entkernt, dass nur noch eine leere Hülle stehen blieb. Am Ende lehnte eine Mehrheit den kläglichen Rest des Vorschlags komplett ab. Übrig bleibt ein Scherbenhaufen und die Verlierer sind Mensch und Natur, sowie die Ernährungssicherheit.

Pestizide gefährden Ökosysteme und natürliche Ressourcen, von denen unsere Ernährungssicherheit abhängt. Nachdem die Verlängerung von Glyphosat nicht verhindert werden konnte, ist dies ein weiterer Rückschlag. Für eine echte Pestizidreduktion gibt es in der EU momentan keine parlamentarische Mehrheit. Das muss ein Weckruf für alle sein, die an dem Schutz unserer Lebensgrundlagen interessiert sind. Die Europawahl nächstes Jahr muss dieses Thema wieder auf die Agenda setzen."

Ähnlich äußerte sich Florian Schöne, Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR): "Heute ist ein schlechter Tag für die Umwelt. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments zeigt: Eine Mehrheit aus Konservativen und Rechten lehnt echte Fortschritte zur Eindämmung des Artensterbens ab. Der übermäßige Pestizideinsatz in der Landwirtschaft hat gravierende Auswirkungen auf die Biodiversität, verunreinigt Böden und Gewässer und wirkt sich negativ auf die menschliche Gesundheit aus. Zudem sollte mit der SUR das Ziel rechtlich verankert werden, bis 2030 den Einsatz und das Risiko von Pestiziden in der EU zu halbieren. Diese Entscheidung kommt einer Absage an den europäischen Green Deal gleich, der wichtigsten Errungenschaft der laufenden Amtszeit der EU-Kommission."