Volksbegehren vorerst ausgesetzt
Am 24. September ist das Volksbegehren Artenschutz in Baden-Württemberg gestartet. Nun haben die Minister Franz Untersteller und Peter Hauk dem Trägerkreis am 15. Oktober ein Eckpunktepapier mit Alternativvorschlägen vorgelegt. Die Organisatoren des Volksbegehrens möchten auf das Dialogangebot der Landesregierung eingehen und legen daher die Stimmensammlung bis voraussichtlich Mitte Dezember auf Eis.
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„Wir gehen den Weg, den die Landesregierung aufgezeigt hat, mit, wenn die Eckpunkte der Landesregierung bis Mitte Dezember in konkrete Maßnahmen gegossen sind und Bauernverbände, Imkerverbände und Regierungsfraktionen sich ebenfalls hinter diese Eckpunkte stellen“, erklärte die Sprecherin des Volksbegehrens und BUND-Landeschefin Dr. Brigitte Dahlbender. „Wir wollen, dass den Worten nun Taten folgen.“
Der Trägerkreis erwartet nun, dass innerhalb der gesetzten Frist die wesentlichen Punkte des Gesetzes konkretisiert werden. Zudem sollen sich auch die Fraktionen von CDU und Grünen ebenso wie alle landwirtschaftlichen Landnutzungsverbände zu dem Eckpunktepapier bekennen. Darüber hinaus fordert er, dass die Vertreter des Trägerkreises bei der Ausformulierung und Konkretisierung des Gesetzentwurfs einbezogen werden.
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