BUND setzt vorläufigen Baustopp für Gewerbegebiet in Rahlstedt durch

Auf der rund 28 Hektar großen Flächen im Nordosten Hamburg sollen gesetzlich geschützte Biotope zerstört werden, in dem über 30 geschützte Tier- und Pflanzenarten, darunter die Breitflügelfledermaus, der Moorfrosch, die Spitzblütige Binse und der Fitis (Laubsänger) zuhause sind. Die ersten Bagger waren bereits gerollt und hatten das Gebiet bereits erheblich zerstört. "Es ist unglaublich. Die Umweltbehörde gestattet eine massive Naturzerstörung mitten in der Brut- und Vegetationszeit, nur weil ein einzelner Investor wirtschaftliche Verpflichtungen auf eigenes Risiko eingegangen ist. Wir halten die nun erteilte Ausnahmegenehmigung aber auch den gesamten Bebauungsplan Rahlstedt 131 für rechtswidrig", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Bereits im Februar 2019 hatten erste Rodungsarbeiten für das geplante Gewerbegebiet begonnen. Der BUND Hamburg konnte mit einem Widerspruchsverfahren zunächst eine Aussetzung der Arbeiten erreichen und damit die vollständige Zerstörung wertvoller Knicks und weiterer gesetzlich geschützter Biotope stoppen. Anfang Juni hatte daraufhin der Investor einen Antrag auf Sofortvollzug gestellt, dem die Umweltbehörde mit Auflagen nun stattgegeben hat. Der Antrag des Investors war mit vertraglichen Verpflichtungen begründet worden. Der Bebauungsplan Rahlstedt 131 ist noch nicht rechtskräftig, hat aber eine Vorweggenehmigungsreife erlangt.

"Erneut stehen große Flächen eines Landschaftsschutzgebietes auf dem Spiel. Senat und Bezirke sind weit davon entfernt, eine verantwortungsvolle Flächenschutzpolitik zu betreiben, zumal im Bezirk Wandsbek freie Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Mit der Gestattung des Sofortvollzugs mitten in der Vegetationszeit schafft die grün geführte Umweltbehörde außerdem einen sehr problematischen Präzedenzfall. Sollte dieser Schule machen, werden Investoreninteressen zukünftig noch stärker gewichtet als dies ohnehin schon der Fall ist", so Manfred Braasch weiter.

Nachdem der BUND Hamburg am Mittwochnachmittag einen dringlichen Antrag beim Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht hat, verfügte die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) gestern Abend einen Baustopp für das geplante Gebiet. Damit konnte ein Großteil der geplanten Zerstörung geschützter Biotope auf der rund 28 Hektar großen Fläche ersteinmal verhindert werden. In den nächsten Monaten entscheidet nun das Gericht in dem vom BUND Hamburg ebenfalls angestrengten Eilverfahren. Bis dahin ruhen die Arbeiten.

"Die Anweisung auf Baustopp ist eine wirklich gute Nachricht. Das Gebiet und die wertvollen Biotope sind erst einmal sicher. Unser Ziel bleibt aber weiterhin, das umstrittene Gewerbegebiet auf Dauer zu verhindern und somit das Landschaftsschutzgebiet und den Biotopverbund zu erhalten", so Braasch

Der BUND Hamburg, eine Bürgerinitiative und viele Bürger hatten jahrelang gegen die Planung protestiert. Die Umweltschützer sehen neben aller naturschutzfachlichen Kritik für das neue Gewerbegebiet keinen wirklichen Bedarf, da im Bezirk Wandsbek über 20 Hektar bereits ausgewiesener Gewerbefläche verfügbar sind. Trotz eines Bürgerbegehrens und einer umfangreichen fachlichen Kritik hielten Senat und der Bezirk Wandsbek aber am strittigen Bebauungsplan Rahlstedt 131 fest. Dieser Bebauungsplan, der das eigentliche Baurecht schaffen soll, ist bis heute aus unerklärlichen Gründen nicht rechtskräftig vom Bezirk Wandsbek unterzeichnet.

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