Naturschutz- und Planungsrecht
Die BNatSchG-Novelle zugunsten des Ausbaus der Windenergie
Die Rubrik „Naturschutz- und Planungsrecht“ behandelt praxisrelevante Rechtsgrundlagen und berichtet über Entwicklungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung.
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Am 7. Juli 2022 hat der Bundestag Ergänzungen des BNatSchG beschlossen, mit denen der Ausbau der Windenergie an Land beschleunigt werden soll. Das „Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ ist Teil eines ganzen Gesetzespakets, mit dem die ambitionierten Ziele erreicht werden sollen, dass die Stromversorgung im Jahr 2030 zu 80 % auf erneuerbaren Energien beruht und dass in Deutschland im Jahr 2045 eine Netto-Treibhausgasneutralität besteht. Etwa werden mit dem neuen Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) den Ländern verbindliche Flächenbeitragswerte vorgegeben, um das Gesamtziel von 2 % Bundesfläche für Windenergieanlagen umzusetzen. Durch die Ergänzungen im BNatSchG sollen Landschaftsschutzgebiete für den...
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