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Positionspapier

Wissenschaft soll in der GAP-Reform berücksichtigt werden

Die aktuellen Reformvorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik sind unzureichend. So bewertet ein Team von 21 Autoren unter Koordination von Wissenschaftlern des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv), des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) und der Universität Rostock den aktuellen Entwurf der GAP. Weder die angestrebten Klima- und Naturschutzziele noch wesentliche soziale Ziele der EU Agrarpolitik würden so erreicht, stattdessen würden Steuergelder ineffektiv eingesetzt. Über 3.600 Wissenschaftler unterzeichneten das Positionspapier.
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21 Ökologen, Ökonomen und Agrarwissenschaftler hatten das Positionspapier verfasst und im Herbst vergangenen Jahres als Petition online zur Verfügung gestellt. Über 3.600 Wissenschaftler aus allen 27 EU-Staaten und 36 weiteren Ländern haben seitdem die Petition unterschrieben – darunter auch namhafte Personen aus Gesellschaft und Behörden. Die Unterschriftenaktion wurde nun abgeschlossen und das Positionspapier veröffentlicht. Eine weiterentwickelte Version des Textes erschien nun in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift People and Nature (Webcode NuL4196 ).

Die Wissenschaftler befürchten, dass die aus ihrer Sicht ohnehin schon ungenügenden Umweltanforderungen der aktuellen Reformvorschläge noch weiter eingeschränkt werden könnten. Dies zeige sich an den Änderungsanträgen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments beziehungsweise des EU-Rates, nach denen eine Reihe von Umweltauflagen reduziert oder aufgehoben werden sollen. „Die EU macht sich wenig glaubwürdig, wenn sie erklärt, dass die nächste GAP besser für die Umwelt und für die ländlichen Gebiete sein wird und gleichzeitig das Budget dafür kürzen will“, erklärte der Erstautor des Positionspapieres Dr. Guy Pe’er, Ökologe am Forschungszentrum iDiv und am UFZ.

Mit dem aktuellen Positionspapier legen die Autoren einen Katalog mit zehn politischen Maßnahmen für eine neue GAP vor. Diese beinhalten unter anderem ausreichende Mittel für einen effektiven Schutz von Klima und biologischer Vielfalt, eine effektive Erfolgsmessung dieser Maßnahmen sowie eine transparentere EU-Agrarpolitik, die alle Interessengruppen gleichermaßen beteiligt.

Der BUND nannte das Positionspapier einen „Weckruf aus der Wissenschaft“. Matthias Meissner, Abteilungsleiter Biodiversität beim BUND, erklärte dazu: „Die deutliche Kritik der Wissenschaft zeigt einmal mehr: Die derzeitige EU-Agrarpolitik hat weder eine gesellschaftliche Legitimation noch eine Zukunft. Lasche Mindeststandards und Förderung nach Flächenstärke reichen in Zeiten der Klimakrise nicht aus, um die Landwirtschaft zukunftsfest zu machen. Die EU muss die Förderungsprinzipien in der gemeinsamen Agrarpolitik ändern.“

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