Meinungen zum neuen Fahrplan sind gemischt

So bezeichnete Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies die Pläne als „Meilenstein auf dem Weg zu einer ökologisch orientierten Wirtschaft“. Noch nie habe es in Europa ambitioniertere Vorschläge gegeben, um Umwelt- und Naturschutz zu stärken und gleichzeitig den Klimaschutz massiv auszubauen, betonte der Minister.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) bezeichnete den Deal als wichtiges Signal aus Brüssel an die Mitgliedstaaten. Gleichzeitig warnte er aber davor, dass das Ziel der Klimagasreduktion nicht ausreiche, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Damit sei auch eine Klimaneutralität bis 2050 nicht zu schaffen. Es müsse daher einen ambitionierteren Zeitplan zur Beschleunigung der Energiewende geben, forderte der Verband. Der Bundes–verband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) unterstützte die Forderung des BEE, den Ausbau der Windenergie voranzutreiben. Erforderlich sei auch eine europäische Wasserstoffstrategie, um die Potenziale dieses Energieträgers nutzen zu können.

Wesentlich kritischer äußerste sich der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt: „Die EU-Kommission bleibt aber weit hinter dem Notwendigen zurück und traut sich nicht, die Emissionsminderung 2030 auf mindestens 65 % zu erhöhen“, erklärte er. „Das aber wäre richtungsweisend gewesen. Trotz plakativer Überschrift und starker Sprache droht in vielen Bereichen ein grünlackiertes ‚Weiter so‘.“ Es müsse nun eine komplette Neuplanung der Gemeinsamen Agrarpolitik folgen, sonst bleibe der Green Deal nur Etikettenschwindel.

Dieser Meinung schloss sich auch NABU-Präsident Andreas Krüger an: „Im Papier steckt viel Deal, aber viel zu wenig Green.“ Vor allem der Schutz der Wälder, Moore und Meere komme wesentlich zu kurz. Der NABU stellte deshalb die Forderung auf, dass jeder EU-Staat bis 2030 geschädigte Ökosysteme auf mindestens 15 % seiner Fläche wiederherstellt.

Unter Webcode NuL4262 können Sie den European Green Deal sowie den Maßnahmenplan dazu in deutscher, französischer und englischer Sprache herunterladen.