SRU veröffentlicht Sondergutachten

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat unter dem Titel „Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen – Zur Legitimation von Umweltpolitik“ ein Sondergutachten vorgelegt, in dem die Legitimationsgrundlagen der Umweltpolitik reflektiert werden. Dabei macht der Umweltrat deutlich, dass der Staat zu einer starken Umweltpolitik verpflichtet ist, die die Lebensgrundlagen der Menschen erhält. Derzeit trage Deutschland jedoch durch seine wirtschaftlichen Aktivitäten in erheblichem Maße zur Umweltbelastung bei. Der SRU kritisiert dabei unter anderem die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Umweltressorts gegenüber anderen Ressorts.

Der Rat hat außerdem eine Reihe von Empfehlungen abgeleitet, die er im Gutachten vorstellt. Darin zeigt der SRU auf, welche prozeduralen und institutionellen Veränderungen notwendig sind, um ein demokratisches Regieren innerhalb ökologischer Belastungsgrenzen zu ermöglichen. Er schlägt verschiedene Reformen vor, die den Umweltschutz in Politik und Verwaltung stärken sollen.

Vorgestellt wurde das Sondergutachten am 25. September in Berlin. Unter dem WebcodeNuL4262 können Sie die Publikation kostenfrei herunterladen.