Volksbegehren Artenvielfalt setzt Zeichen an die Politik

Das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ wurde am 13. Februar mit überragendem Erfolg beendet. Die angestrebte 10-Prozent-Hürde wurde deutlich überschritten. Ganze 18,4 Prozent der wahlberechtigten bayerischen Bevölkerung hat für das Begehren unterschrieben. Damit ist es das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns.

Als Reaktion auf den starken Zuspruch hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen Runden Tisch zum Thema Artenvielfalt angekündigt. Zuvor hatten sich CSU und Freie Wähler noch gegen das Volksbegehren ausgesprochen. Ludwig Hartmann, Chef der Landtags-Grünen, kritisiert nun, man könne das Thema „nicht am Runden Tisch wegmoderieren“. Die Initiatoren des Volksbegehrens haben bislang keine Einladung zum Gespräch bekommen.

Das Volksbegehren will nicht nur Bienen retten, sondern fordert insgesamt mehr Artenschutz und einen höheren Anteil an ökologisch bewirtschafteten Flächen. Es wurde von der ÖDP angestoßen, Grüne und SPD unterstützen das Vorhaben von Beginn an. Angeschlossen haben sich unter anderem der Landesbund für Vogelschutz (LBV) und der Bund Naturschutz (BN). Der Bauernverband lehnt das Volksbegehren ab. Er sieht darin unter anderem Stimmungsmache gegen die Landwirte und befürchtet eine Überreglementierung.