Weiterer Schritt bei Verhandlungen zum neuen LIFE-Programm

Dass sie bis kurz vor Weihnachten hart arbeiten können, bewiesen die Umweltminister auch dieses Jahr. Am 20. Dezember 2018 kamen sie zum Umweltrat zusammen, um unter anderem über das für den Naturschutz wichtige LIFE-Programm zu beraten. Herausgekommen ist eine sogenannte „Partielle Ausrichtung“ (die im Prozess des EU-Gesetzgebungsverfahrens eigentlich nicht vorgesehen ist). Die Pressemitteilung des Rates finden Sie unterNuL4061 .

Partiell ist diese politische Einigung deswegen, weil die Umweltminister die Einigung nur auf diejenigen Teile bezogen, die sich nicht unmittelbar auf den EU-Haushalt auswirken (anders als die Agrarminister, die die Verhandlung über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) grundsätzlich von den Mittelzuweisungen durch den MFR abhängig machen und dabei auch lautstark mehr Geld für ihren Politikbereich fordern) (vgl. dazu Ziffer I.6 des Textes, auf den sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben, einsehbar unter WebcodeNuL4061 ). Im Unterschied zum Europäischen Parlament forderten die Umweltminister also keine Aufstockung des von der EU-Kommission vorgesehenen Budgets für LIFE. Stattdessen kreiste die Diskussion um die geografische Ausgewogenheit der Zahlungen und um den LIFE-Ausschuss. Diesen möchten die Mitgliedstaaten entgegen den Vorstellungen der EU-Kommission erhalten, um auch zukünftig beim Mehrjährigen Arbeitsprogramm von LIFE mitreden zu können. Auch wenn der letzte Punkt grundlegender (machtpolitischer) Natur ist, sieht der Verfasser gute Chancen für eine zeitnahe Einigung. Der erste Trilog hat bereits am 9. Januar stattgefunden, der zweite ist für den 7. Februar geplant. Aus Naturschutzsicht enttäuschend ist natürlich, dass die Forderung des Europäischen Parlaments nach Verdopplung des LIFE-Budgets hierbei wegen der aufgezeigten (sich selbst auferlegten) Beschränkung der Umweltminister verhallen dürfte.

Beim Umweltrat hatte Deutschland außerdem einen AOB-Punkt („Sonstiges“) zur Umwelt- und Klimaambition der GAP eingebracht. Dem Vernehmen nach haben sich in der nicht öffentlichen Aussprache zehn Mitgliedstaaten zu Wort gemeldet, eine relativ große Anzahl im Hinblick auf die kurzfristige Anberaumung. Mit einer Ausnahme sollen sie hierbei eine stärkere Einbindung der Umweltseite bei den Agrarverhandlungen gefordert haben. Auffällig war, dass der in der bisherigen GAP-Debatte wenig sichtbare EU-Umweltkommissar Karmenu Vella die Mitgliedstaaten deutlich kritisierte, die GAP-Vorschläge der EU-Kommission hinsichtlich Umwelt- und Klimaschutzaspekten in ihren bisherigen Verhandlungen verwässert zu haben. Seine Aussagen auf der Pressekonferenz nach dem Umweltrat finden Sie unter WebcodeNuL4061 .

Autor

Raphael Weyland ist Rechtsanwalt und Umweltexperte. Er arbeitet seit 2015 für den NABU in Brüssel, unter anderem zum Thema Naturschutz und zu Querschnittsthemen wie MFR, SDGs oder „Better Regulation“.

Dr. Raphael Weyland, NABU, Büroleiter Brüssel

Raphael.Weyland@NABU.de