GAP: Zähe Fortschritte in Agrarministerrat und Parlament
Vom 23. bis 25. September fand der informelle Agrarrat im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft statt. Die sogenannten „informellen“ Räte finden in der Regel etwa in der Mitte der jeweiligen Ratspräsidentschaft statt. Zudem nicht wie sonst in Brüssel oder Luxemburg, sondern im Land der jeweiligen Präsidentschaft, diesmal in Niederösterreich in Schloss Hof. Schwerpunkt der Diskussionen waren die Auswirkungen der GAP auf Familienbetriebe und die Förderung der Produktion nachhaltiger und qualitativ hochwertiger Produkte. Hierzu fand am 24. September eine Exkursion zu mehreren landwirtschaftlichen Betrieben in der Buckligen Welt statt, auch bekannt als „Land der 1000 Hügel“, mit relativ klein strukturierter Landwirtschaft und viel Streuobstanbau. Zum Thema Lebensmittelqualität präsentierte die prominente österreichische Köchin Sarah Wiener den Agrarministerinnen und -ministern ihre Sicht der Dinge. Diese regionalen Inspirationen halfen aber offenbar leider nicht, die Agrarministerinnen und -minister zu einem Umschwenken zu bewegen:
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In der Vorwoche hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, komplementär zu den Direktzahlungen in der 1. Säule sogenannte „Eco-Schemes“ einzuführen, die von den Mitgliedstaaten den Landwirten verpflichtend angeboten werden sollen. Dagegen forderte eine breite Mehrheit der Minister, dass die Eco-Schemes für Landwirte und Mitgliedstaaten freiwillig sein sollen. Sie wären dementsprechend nicht mehr ein verpflichtender Bestandteil der nationalen Strategiepläne. Entschieden wurde, wie bei informellen Räten geübte Praxis, noch nichts. Erst beim Agrarrat Mitte Oktober (15./16.10.) wurde eine erste Einschätzung der österreichischen Präsidentschaft über die Positionen der Mitgliedstaaten zur GAP erwartet. Danach gibt es vermutlich nur noch eine reguläre Agrarratssitzung im November (19.– 20.11.), weil sich der Rat im Dezember (17.– 18.12.) meistens dem Thema Fischerei widmet. Wie bekannt, übernimmt Rumänien am 1. Januar 2019 die EU-Ratspräsidentschaft. Es ist nach den bisher bekannten Planungen bestrebt, spätestens im April oder Mai nächsten Jahres eine gemeinsame Position der Agrarminister für die künftige GAP nach 2020 zu erreichen.
Als wesentlichen Fortschritt im EU-Parlament (EP) werten Beobachter, dass der EP-Umweltausschuss (ENVI) sich erstmals ein Mitspracherecht erkämpft hat, während bisher die Agrarpolitik fest in Händen der Agrarpolitiker/-innen war. Hauptberichterstatter des ENVI für die GAP ist der promovierte Agrarwissenschaftler Prof. Giovanni La Via (EVP, Italien). Am 26. November wird der Bericht im Ausschuss diskutiert, die Abstimmung ist für den 29. Januar 2019 geplant. Der Bericht des Agrarausschusses (AGRI), Berichterstatterin ist die Spanierin Clara Aguilera Garcia (S&D), soll am 21. oder 22. November erstmals im Agrarausschuss diskutiert werden. Man darf daher gespannt sein, ob die ursprünglichen Planungen das Trilog-Verfahren zwischen EP, Rat und Kommission vor den EP-Wahlen im Mai zum Abschluss bringen.
Autor
Claus Mayr arbeitet seit 1992 als Direktor für Europapolitik des NABU in Brüssel. Er koordiniert die europapolitische Arbeit des Naturschutzverbands als deutscher Partner von BirdLife International, hält Kontakt zur Europäischen Kommission, zu den deutschen Mitgliedern des Europaparlaments und den Vertretungen des Bundes und der Länder. Studium der Biologie, Anglistik und Pädagogik.
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Förderungen für regionale, klein strukturierte Landwirtschaft waren eines der Themen des AgrarministerratesWendebourg -
Tjards Wendebourg,Mirskoven,RUse -
Claus Mayr arbeitet als Direktor für Europapolitik des NABU in Brüssel. Er berichtet in dieser Kolumne regelmäßig über wichtige europäische Entwicklungen.NABU NRW | Bernd Schaller
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