SOTEU – Juncker bleibt beim Umwelt- und Klimaschutz wieder unverbindlich

Doch wie schon in den Vorjahren (WebcodeNul4268 ) kamen die wirklich wichtigen Themen wie die nachhaltige Entwicklung der EU, der Erhalt der biologischen Vielfalt und der Klimaschutz gar nicht oder nur am Rande vor. Immerhin, Juncker bekannte sich pauschal dazu, „den kommenden Generationen einen sauberen Planeten (zu) hinterlassen“. Wie, das ließ er allerdings unbeantwortet bis auf das inzwischen allgegenwärtige Thema Plastik. Um die Europäer „von der Richtigkeit unseres Tuns“ zu überzeugen, reichten allerdings die bisherigen Verbote nicht, betonte Juncker, sondern forderte „ein europäisches Gesetz, dass das Plastikverbot zementiert“.

Im Gegensatz zum letzten Jahr kam auch die Agrarpolitik überhaupt nicht vor, obwohl sie selbst nach den inzwischen vorgesehenen Kürzungen in der Förderperiode ab 2021 immer noch etwa ein Drittel des EU-Haushalts und damit nach wie vor den größten Posten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der EU-Mitgliedstaaten darstellen soll. Juncker machte deutlich, dass er „das große Ganze“ im Blick hat, die EU solle „Weltpolitikfähigkeit“ entwickeln. „Einzelprobleme“ wie Agrarpolitik scheint er nach wie vor den Agrarpolitikern überlassen zu wollen, statt sie in die Mitte der Gesellschaft zu holen – wie seit Jahrzehnten (nicht nur) in Brüssel geübte Praxis mit den bekannten Folgen! Seine wichtigste Forderung zum Thema Finanzen war, den Euro weiter zu stärken, zudem solle in der Steuerpolitik – wie in der Außenpolitik – das Mehrheitsprinzip eingeführt werden, damit einzelne Staatschefs nicht weiter blockieren können.

Die Beobachter der Brüsseler Politik, nicht nur die Umweltverbände, waren sich weitgehend einig, dass Junckers Abschiedsrede zwar streckenweise pathetisch, aber nicht ambitioniert ausfiel. Man darf gespannt sein, wie sich der nächste EU-Kommissionspräsident in seinen ersten Reden zur Neuwahl der Kommission im Herbst 2019 präsentiert! Weitere Informationen unterNuL4061 .