Zum Informations- und Wissenstransfer zwischen Berlin, Brüssel und Straßburg

Zudem enthalten beide Papiere (sieheNuL4061 ) zwar deutschsprachige Zusammenfassungen, aber weder englische Summaries noch Abstracts. Ihr Einfluss bei den Beratungen der EU-Kommission, der EU-Ratspräsidentschaft, in den Ministerräten und im Europäischen Parlament (EP) dürfte damit sehr begrenzt sein. Man darf daher hoffen, dass die Bundesregierung beziehungsweise das BMEL Übersetzungen veranlasst oder zumindest die kommende österreichische EU-Ratspräsidentschaft (ab 1. Juli) auf diese Papiere hinweist, damit sie in die weiteren Beratungen einfließen können.

Denn die Empfehlungen der Wissenschaftler wären für alle an der Diskussion über die Zukunft der GAP Beteiligten sehr lesenswert. Sie bescheinigen der bisherigen GAP, insbesondere der letzten GAP-Reform – und damit den auf nationaler Ebene mit verantwortlichen Amtsvorgängern von Julia Klöckner (CDU), Ilse Aigner und Christian Schmidt (beide CSU) – weitgehende Wirkungslosigkeit hinsichtlich der angestrebten Ziele der Gemeinwohlorientierung, des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes. Wie zuvor schon der Europäische Rechnungshof (EuRH, Naturschutz und Landschaftsplanung 50 (5): 136 ) halten auch die beiden Wissenschaftlichen Beiräte des BMEL den Greening-Ansatz der letzten Agrarreform für unwirksam. Die Stellungnahme des WBAE „Für eine gemeinwohlorientierte Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020: Grundsatzfragen und Empfehlungen“ enthält neun zentrale Punkte zur Verbesserung der GAP sowie vier Empfehlungen für die Umsetzung auf nationaler Ebene. Empfohlen seien insbesondere die Zusammenfassung (S. I – V), das Kapitel 4 (S. 69 – 80) sowie das Fazit auf Seite 80, Auszug: „Die Bundesregierung sollte die GAP-Reform sowie die darauffolgende Umsetzung in Deutschland als eine große Chance erkennen und nutzen, um die GAP aus ihrer Einkommensorientierung zu lösen und konsequent gemeinwohlorientiert auszurichten. Eine gemeinwohlorientierte GAP würde die Landwirtschaft bei der Bewältigung der vor ihr liegenden Herausforderungen unterstützen, die gesellschaftliche Akzeptanz der GAP langfristig sichern und damit verlässliche agrarpolitische Rahmenbedingungen für das nächste Jahrzehnt und darüber hinaus schaffen.“ Sowohl die WBAE-Stellungnahme als auch die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates für Biodiversität und genetische Ressourcen „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik, die konsequent zum Erhalt der biologischen Vielfalt beiträgt“, sprechen sich zudem für eine bessere Finanzierung des Naturschutzes aus (etwa WBAE, Punkt 112 d, S. 66).