Der Kommissionsentwurf enttäuscht

Aber statt die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs), wie vom Parlament und zuletzt von der Expertengruppe der Kommission gefordert, zur Leitlinie zu machen, liegt der Schwerpunkt auf den derzeit die politische Diskussion dominierenden Themen, insbesondere Verteidigung, Grenzsicherung und Migration. Umweltverbände wie BirdLife Europe und der NABU kritisierten, dass die Devise „schützen und verteidigen“ des EU-Budgets nach Vorstellung der EU-Kommission offenbar weder für den Schutz der Lebensgrundlagen dieser und künftiger Generationen noch für die Verteidigung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gelten solle.

Moniert wurde insbesondere, dass trotz der erwarteten Kürzungen auf der Einnahmeseite und in vielen Politikbereichen ausgerechnet im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nur etwa 5 % Einsparungen geplant sind, wobei zudem die 2. Säule noch stärker beschnitten werden soll als die konditionslose Förderung aus der 1. Säule. So sollen die Agrarsubventionen beispielsweise im Jahr 2021 insgesamt 51,6 Mrd. Euro betragen, davon 40,3 Mrd. Euro an pauschalen Direktzahlungen. Die 2. Säule soll dagegen im gleichen Jahr nur noch 11,3 Mrd. Euro erhalten, wobei gleichzeitig die Mitgliedstaaten höhere Eigenanteile aufbringen sollen. Noch wenige Tagen und Wochen vor der Veröffentlichung waren Kürzungen der GAP von bis zu 30 % im Gespräch sowie Umschichtungen von der 1. in die 2. Säule. Ein eigenständiger Naturschutzfonds, wie ihn die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verankert und mehrfach in Brüssel gefordert hat, ist im Entwurf nicht vorgesehen. Aus Naturschutzsicht als positiv zu werten sind die moderate Aufstockung des Umweltprogramms LIFE, der Vorschlag einer Abgabe auf nicht-recyceltes Verpackungsplastik sowie die leichte Erhöhung der Mittelzuweisung für den Klimaschutz.

Die EU-Kommission hofft, die Verhandlungen über den MFR bis zu den EP-Wahlen im Mai 2019 (in Deutschland am 26. Mai) abschließen zu können. Ob dies gelingt, darf allerdings angesichts der Kritik aus den Mitgliedstaaten angezweifelt werden. So lehnten kleinere Nettozahler wie Österreich und die Niederlande postwendend höhere Beiträge ab (Deutschland soll nach Vorstellungen der EU-Kommission etwa 11 bis 12 Mrd. Euro pro Jahr mehr einzahlen), Frankreich protestierte gegen die Kürzungen der Agrarsubventionen. Einige osteuropäische EU-Mitglieder wie Polen, Ungarn und Bulgarien lehnen die Knüpfung der Förderung an das Rechtsstaatsprinzip ab. Der Ausschuss der Regionen (AdR) sprach sich gegen Kürzungen bei der Strukturförderung (Kohäsionsfonds) aus, dem nach der GAP zweithöchsten Budgetanteil, da gerade die mit diesen Geldern geförderten Projekte den Bürgerinnen und Bürgern den „Mehrwert“ der EU deutlich machen könnten.

Link zum Kommissionsentwurf und Hintergrundinformationen: t1p.de/EU-budget-05-18