Regional- und Kommunalpolitiker fordern mehr Geld für LIFE

Die Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) beteilige sich aktiv an der Halbzeitbewertung des Programms LIFE, des EU-Finanzinstruments zur Förderung von Umwelt-, Natur- und Klimaschutzprojekten in der gesamten Union, teilte sie in einer Presseerklärung mit. Die verabschiedete Stellungnahme sei auf Ersuchen der Europäischen Kommission erarbeitet worden. Sie habe den lokalen und regionalen Entscheidungsträgern Gelegenheit geboten, Empfehlungen zu formulieren, die auf den Erfahrungen und Kenntnissen der Städte und Regionen bei der Umsetzung des Umweltrechts in Europa beruhten.

Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU zeigte sich besorgt über die geringe Finanzausstattung des LIFE-Programms, die im mehrjährigen Arbeitsprogramm 2014–2020 lediglich 0,3 % des Gesamtbetrags der Mittel für Verpflichtungen ausmache. Die Politiker bekräftigten ihre bereits 2012 geäußerte Forderung nach einer erheblichen Aufstockung des Programmbudgets und empfahlen nachdrücklich, das Teilprogramm „Klimapolitik“ nach 2020 beizubehalten und zu stärken, da die Anpassung an den Klimawandel und die Verringerung der Treibhausgasemissionen immer dringender erforderlich würden.

Mit Blick auf die Gesamtfinanzausstattung zeigte sich Witold Stepien´, Marschall der polnischen Woiwodschaft ódzkie (Lodz) und Berichterstatter der verabschiedeten Stellungnahme, „nach wie vor sehr besorgt darüber, dass für den LIFE-Schwerpunktbereich ‚Natur und Biodiversität‘ für den Zeitraum 2014–2020 Mittel in Höhe von rund 1,155 Mrd.€ bereitgestellt wurden, während nach Einschätzung der Europäischen Kommission 5,8 Mrd.€ an jährlichen Investitionen für das gesamte Natura-2000-Netz erforderlich sind.“