CEF-Maßnahmen: „Kein Risiko für die betroffenen Arten“

Von Wolfgang Stein

Die Autoren kritisieren die Qualität von CEF-Maßnahmen, die der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen von Januar 2006 bis Juli 2010 geplant hat. Eine Gruppe von Art-Experten bewertete die grundsätzliche Eignung der geplanten Maßnahmentypen mit dem Ergebnis, dass die Erfolgsaussicht in den meisten Fällen fraglich bis unsicher sei.

Verwunderlich wäre dieses Fazit keineswegs, denn das in Augenschein genommene Planungsinstrument ist zwischen 2006 (EuGH-Urteil) und 2010 (VV Artenschutz NRW und vergleichbare Leitfäden) entwickelt worden. Die untersuchten CEF-Maßnahmen stammen folglich aus der Anfangsphase dieses Planungsinstruments.

Unser Wissen über den Erfolg oder Misserfolg von Maßnahmen nimmt rasant zu. Maßnahmentypen, die zunächst als effektiv galten, können einige Zeit später aufgrund neuer Erkenntnisse überholt sein. Deshalb bedarf es keiner weiteren Mutmaßungen über die Ursachen angeblicher Fehlplanungen, etwa „dass die Planer … die Risiken des Themas europäischer Artenschutz nicht ernst genug nehmen“ oder eine „soziologische Betrachtung über die Motiva­tionslage der Akteure“ angebracht sei. Wie die Autoren wissen, werden CEF-Maß­nahmen immer von ausge­wiesenen Art-Experten konzipiert, unter regelmäßiger Begleitung des amtlichen und ehrenamtlichen Naturschutzes. Auch das Landesbüro der Naturschutzverbände, in dem zwei der vier Autoren arbeiten, war zumindest an den meisten der kritisierten Planungen beteiligt. Mittlerweile wurde dem Problem ja begegnet, wie die Autoren unter Hinweis auf den Leitfaden „Wirksamkeit von Artenschutzmaßnahmen“ (MKULNV 2013) erwähnen.

Aus der Anzahl der für eine Art geplanten Maßnahmen kann man nicht den Schluss ziehen, der Gefährdungsgrad der Art spiele bei der Planung keine Rolle. Wenn für besonders gefährdete Arten (Rote-Liste-Kategorien 1 bis 3) nicht mehr CEF-Maßnahmen vorgesehen werden als für weniger gefährdete, liegt dies einfach daran, dass nicht die Zahl der CEF-Maßnahmen, sondern die Wirkung des gesamten Maßnahmenkonzepts darüber entscheidet, ob ein artenschutzrechtlicher Verbotstatbestand vermieden wird. So wird für diese besonderen Arten regelmäßig eine aufwändigere technische Vermeidung, z.B. in Form von Querungshilfen, und meist nur eine über ein Monitoring abgesicherte CEF-Maßnahme vorgesehen, deren Größe einen Sicherheitszuschlag beinhaltet.

Die Autoren leiten aus ihren Befunden „schwerwiegende Bedenken gegen das Instrument der vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen“ ab und beleben unter Verweis auf die Aufsätze von Martin Gellermann aus 2003 und 2007 erneut den Streit um deren gesetzliche Grundlage. Die demokratisch herbeigeführte Entscheidung des Gesetzgebers aus 2009 in Frage zu stellen, dient allerdings genauso wenig dazu, die noch anstehenden fachlichen Probleme bei der Planung von Artenschutzmaßnahmen zu lösen, wie die Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Planer. Stattdessen ist der ehrenamtliche Naturschutz seit langem und erneut eingeladen, sein fundiertes Fachwissen kon­struktiv in die laufenden Planungen einzubringen, damit wir gemeinsam lernen und für die betroffenen Arten die bestmöglichen Maßnahmen konzipieren können. Dies liegt nicht zuletzt auch im Interesse der Planer.

Zum Abschluss noch eine Anmerkung zu den im Editorial („Weder effektiv noch effizient …“) geäußerten Bedenken: Bei vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen besteht kein Risiko für die betroffenen Arten. Ist die geplante Maßnahme unwirksam, darf der zugehörige Eingriff nicht begonnen werden. In Zweifelsfällen greift das Risikomanagement.

Anschrift des Verfassers: Wolfgang Stein, Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, Wildenbruchplatz 1, D-45888 Gelsenkirchen, E-Mail wolfgang.stein@strassen.nrw.de.