COP12: nur kleine Schritte

„Die Beschlüsse unterstreichen die Dringlichkeit des Handelns, aber nicht den politischen Willen dazu“, kommentierte Dr. Karsten Neßhöver vom NeFo-Team und Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ). Der Trend, der zu Beginn der COP12 im „Global Biodiversity Outlook 4“ anhand zahlreicher Indikatoren und weiterer Daten vorgelegt wurde, sei eindeutig, so Neßhöver: „Die meis­ten der von der CBD 2010 für das Jahr 2020 beschlossenen Ziele werden mit den bisherigen Maßnahmen nicht erreicht werden. Bei einigen Zielen, wie etwa der Reduzierung von umweltschädlichen Subventionen und dem Stopp des Verlustes an Korallenriffen (schon bis 2015), sieht es düster aus.“

In einer Pressemitteilung hob das NeFo hervor, dass offensichtlich Krisen wie die derzeitige Ebola-Epidemie politisches Umdenken in Gang setzten könnten: Die Anerkennung, dass die zunehmende Nutzung von Regenwald zur Ausbreitung von Infektionen führe und also die Erhaltung intakter Lebensräume wichtige Präventionsmaßnahmen für die Weltbevölkerung darstellten, hätte in der Form ohne Ebola nicht stattgefunden. Der Beschluss der COP12 laute nun: „Die Staaten werden ermutigt, die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden für Umwelt und Gesundheit zu verbessern.“

„Leider haben CBD-Beschlüsse im Bereich Gesundheit keinen direkten Einfluss auf andere Verhandlungsbereiche wie Waldschutz, Landnutzung oder Klimawandel, wo direkt über menschliche Handlungen wie Rodungen, Förderung von Biosprit und nachhaltige Nutzungsformen entschieden wird. Doch gerade in den Bereichen, wo wirtschaftliche Interessen am stärksten wiegen, tut man sich nach wie vor schwer mit Politikwechseln“, schreibt das NeFo weiter.

Ein zentrales Defizit der Verhandlungen, auf das Neßhöver hinweist: Die Vertragsstaaten verpflichteten sich bei der COP10 vor vier Jahren im japanischen Nagoya, die umweltschädlichen Subventionen bis 2020 ein- oder umzustellen; ebenso sollen Biodiversitätsbelange in Entwicklungsstrategien und nationale Bilanzen eingebaut werden. „Hier ist seit 2010 praktisch nichts geschehen, die EU hat im Gegenteil die ursprünglich ‚grün‘ angelegte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014 so verwässert, dass sie für den Biodiversitätsschutz eher schädlich ist“, so der Experte. Dagegen begrüßte der NABU, dass in Korea ein Fahrplan für die Abschaffung biodiversitätsschädigender Subventionen beschlossen worden sei: „Besonders wichtig sind heute die neuen Hausaufgaben, die die Bundesregierung mit nach Europa nimmt“, so Präsident Olaf Tschimpke: zuhause mehr Geld für die biologische Vielfalt in die Hand zu nehmen. „Gleichzeitig verstehen wir die Beschlüsse so, dass spätestens 2016 die Eliminierung naturschädlicher Agrarsubventionen starten muss.“

Nicht ein kritisches Wort zu den Ergebnissen findet sich in der Bilanz-Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums. Die Staatenvertreter forderten „die sichtbare Verankerung der Biodiversität in der Post-2015-Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen“, weitere Anstrengungen seien notwendig, heißt es dort. Verdoppelt würden die internationalen Finanzströme zum Schutz der biologischen Vielfalt. Für den Schutz der marinen Biodiversität seien konkrete Vereinbarungen getroffen werden, so das BMUB: Rund 150 ökologisch und biologisch bedeutsame Meeresgebiete wurden in die Datenbank der Konvention aufgenommen.