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Landtag gibt grünes Licht

Schwarzwald-Nationalpark

Stuttgart (MLR). Am 01. Januar 2014 wird der Nationalpark Schwarzwald mit breiter Beteiligung der Region an den Start gehen – der Landtag brachte mit den Stimmen der grün-roten Landtagsfraktion und eines CDU-Abgeordneten das entsprechende Gesetz auf den Weg. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, lobte das Ergebnis ­„eines in dieser Form einmaligen intensiven zweieinhalbjährigen Diskussionsprozesses“. Daran waren die Bevölkerung vor Ort, Kommunen und Verbände sowie viele weitere Akteure aus dem ganzen Land beteiligt. „Damit trägt dieses Gesetz die Handschrift aller, die sich konstruktiv, aber auch kritisch in das Verfahren eingebracht haben“, sagte er.

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Der rund 10000 ha große Nationalpark Schwarzwald sei ein Naturschutzprojekt von bundesweiter Bedeutung und böte eine große Chance für die ökonomische Weiterentwicklung der gesamten Region. „Wir werden die intensive Zusammenarbeit mit der Region fortsetzen“, kündigte Bonde an und verwies darauf, dass auch die Mehrheit der Nationalpark-Gemeinden, der Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord und eine Mehrheit der Stadt- und Landkreise in der Region den Nationalpark befürworteten. Gleichwohl bleibe es ein wichtiges Anliegen, auch die Kritiker zu überzeugen.

Ein Kernstück des Gesetzes sei die in dieser Form bundesweit einmalige paritätische Mitbestimmung der Region im künftigen Nationalparkrat, sagte Bonde. „Das Gesetz gewährleistet, dass sämtliche Kreise und Gemeinden, auf deren Fläche sich der Nationalpark und seine Einrichtungen erstreckt, in allen grundsätz­lichen Angelegenheiten des Schutzgebiets gleichberechtigt mit dem Land als dem Träger des Nationalparks mitentscheiden. Damit entspricht die Landesregierung einem Wunsch der kommunalen Seite und schafft ein Mitbestimmungsmodell, das deutschlandweit seinesgleichen sucht.“

Voraus ging der Landtags-Entscheidung eine intensive Debatte, die zeigte, dass die Argumente bereits lange ausgetauscht waren. Ministerpräsident Kretschmann betonte, dass der Nationalpark ganze 0,7 % der Waldfläche des Landes (2,3 % des Staatswaldes) aus der Nutzung nehme – das nationale Ziel der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hingegen 5 % Prozessschutzwald beinhalte (der Gesetzestext im Wortlaut: http://www.schwarzwald-nationalpark.de ).

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