Koalition ohne Perspektiven

Es gebe keine Abkehr von einem umweltzerstörenden Wirtschaftswachstum, etwa durch die Einführung eines Wohlfahrtsindikators zur Ergänzung des bisher alleinigen Maßstabs Bruttoinlandsprodukt, kritisierte Hartmut Vogtmann, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR). Der Ausbau der erneuerbaren Energien werde durch einen Korridor begrenzt und stattdessen die klimaschädliche Kohle als unverzichtbar erklärt. Statt des geforderten Abbaus umweltschädlicher Subventionen um 1/3 in Höhe von 16 Mrd. Euro solle lediglich verstärkt überprüft werden, ob die Subventionen nachhaltig sind. Beim Bodenschutz gebe es keine Unterstützung der Europäischen Bodenschutzrichtlinie.

Unzureichend seien die Aussagen zur Agrarpolitik und einer stärkeren Förderung von Agrarumweltmaßnahmen, des Klimaschutzes und des ökologischen Landbaus. Weder wird eine Reduzierung des Einsatzes von jährlich 1700 t Antibiotika in den Ställen noch von 30000 t Pestiziden auf den Feldern erwähnt. Beim Naturschutz seien die Erweiterung des Nationalen Naturerbes um mindestens 30000 ha, die Schaffung eines Bundesprogrammes „Blaues Band“ zur Renaturierung von Fließgewässern und Auen, die Unterstützung des internationalen Schutzes der biologischen Vielfalt und die Erarbeitung einer Alpenstrategie positiv herauszustellen. Allerdings fehlten hier noch konkrete Finanzierungszusagen und bei der Erweiterung des Nationalen Naturerbes müssten auch BVVG-Flächen berücksichtigt werden. Begrüßt werde die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, doch werde zur Verwendung des Aufkommens für Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Erhalt der Biologischen Vielfalt nichts ausgesagt.

„Der Koalitionsvertrag ist nicht geeignet, den Schutz ­unserer Lebensgrundlagen zu sichern“, urteilte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Im Regierungsprogramm von Schwarz-Rot fehlten außerdem klare Regeln für eine naturverträgliche Land- und Forstwirtschaft sowie Maßnahmen gegen den viel zu hohen Flächenverbrauch. „Deutschland braucht in den nächsten Jahren dringend eine stärkere öko-soziale außerparla­mentarische Bewegung“, folgerte er.

„Der große Wurf in der Umweltpolitik bleibt aus“, kritisierte der NABU „die fehlende Strategie für eine ökologische Modernisierung in Deutschland und Europa“. „Die so genannten Volksparteien haben dem Klima- und Umweltschutz nicht den notwendigen Stellenwert eingeräumt. Im Vergleich zu den milliardenschweren Plänen im sozialen Bereich kostet der Naturschutz nicht viel Geld. Dennoch fehlt der großen Koalition eine klare Programmatik für mehr Nachhaltigkeit, die umweltschäd­liche Subventionen für Landwirtschaft, Energie oder Verkehr reduziert und neue Impulse setzt“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auf nur drei von 185 Seiten würden im Koalitionsvertrag viele relevante Umweltthemen abgehandelt. Er begrüßte aber ausdrücklich die Einigung auf die NABU-Forderung nach einem Bundesprogramm Blaues Band, die erst in den letzten Verhandlungsstunden erreicht wurde.

„Geschenke für die Agrarlobby statt Problemlösungen der Landwirtschaft“ kritisierte MdB Friedrich Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen; Union und SPD fehle jegliche Vorstellung davon, was jetzt zur Erhaltung einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft und zur Entwicklung ländlicher Räume getan werden müsse (Bezug des schwarz-roten Koalitionsvertrags u.a. unter http://is.gd/koalitionsvertrag ).