Forderungen zur ­Bundestagswahl

Beim Ausbau von Hochspannungs-Stromleitungen müsse sorgfältig geprüft werden, welche Trassen und Anlagenstandorte nötig und geeignet seien, um die Energiewende möglichst naturverträglich zu gestalten. Von den Parteien und der künftigen Bundesregierung forderten die Verbände, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, mit dem das deutsche Klimaschutzziel von minus 40 % CO₂ bis 2020 festgeschrieben werde. Die Gasförderung mit der Methode des „Fracking“ müsse verboten werden. Angesichts knapper werdender Ressourcen in den Industrieländern sprechen sich die Verbände für die Weiterführung der ökologischen Finanzreform und ein nachhaltiges Wirtschaften aus.

Für die Umweltverbände besonders dramatisch ist die Tatsache, dass der Verlust an Lebensräumen und der damit verbundene Rückgang der Arten weiter voranschritten. Neben unzureichenden Schutzmaßnahmen seien die lückenhafte Finanzierung für das Natura-2000-Netzwerk sowie die mangelnde Integration des Naturschutzes in die Landnutzungspolitik dafür verantwortlich. Vor diesem Hintergrund forderten die Verbände, das „Bundesprogramm Biologische Vielfalt“ bis zum Jahr 2016 von derzeit 15 Mio. € auf ein Volumen von 100 Mio. € pro Jahr aufzustocken.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärte: „Wir brauchen auch Flächen, die ausschließlich und dauerhaft für Naturschutzzwecke zur Verfügung stehen, wenn das Artensterben bis 2020 gestoppt werden soll, wie es die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen haben. 5 % der gesamten Waldfläche und 10 % der öffentlichen Wälder müssen aus der Nutzung genommen werden. Weitere 30000 ha im Bundesbesitz sind eigentumsrechtlich dauerhaft als Nationales Naturerbe zu sichern.“

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger forderte die Parteien auf, den „offensichtlichen ökologischen Reformstau in Deutschland“ aufzulösen. Dieser beziehe sich vor allem auf die Bereiche Energie, Verkehr, Naturschutz und Agrarpolitik. „Eine Agrarindustrie, die große Mengen Pestizide einsetzt, Nutztiere mit Medikamenten vollpumpt, die Verödung der Landschaft und Lebensmittelskandale verursacht, ist nicht zu akzeptieren. Wer der künftigen Bundesregierung und dem Bundestag angehören will, muss den Schutz unserer Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen“, sagte Weiger.