Kein Miesmuschel-Import ins Watt

Mit einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (Az: 4B 18.12) wurde eine vor Jahresfrist ergangene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig (Az: 1LB 19/10) gegen den Import von Miesmuscheln aus entfernten Regionen in den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer rechtskräftig. Da wilde Miesmuscheln auch aufgrund ihrer Befischung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer kaum noch zu finden sind, waren die importierten Miesmuscheln für die im Nationalpark gelegenen sogenannten Kulturflächen der Muschelfischerei bestimmt. Doch durch die Einfuhr werden auch gebietsfremde Arten eingeschleppt. Dieses ist zum Schutz des Nationalparks nicht zulässig, so die nun vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Auffassung. Die Schutzstation Wattenmeer hatte, unterstützt vom WWF, für den Schutz des Nationalparks geklagt.

„Ein großer Erfolg für den Nationalpark!“, sagt Silvia Gaus, Naturschutzexpertin bei der Schutzstation Wattenmeer. „Das nun bestätigte Urteil ist eine deutliche Kritik an den Fischereibehörden, die unter früheren Landesregierungen über mindestens sechs Jahre ohne die gebotene Rücksicht auf die Natur diese Eingriffe in den Nationalpark genehmigten. Zugleich stärkt es die Position der Nationalparkverwaltung, deren eigenständiges Genehmigungsrecht bislang umgangen wurde.“

Die frühere schleswig-holsteinische Landesregierung hat dieses rechtswidrige Vorgehen lange gebilligt und die Naturschutzbehörden bei ihren gesetzlichen Aufgaben im Nationalpark ausgebremst. Denn das Nationalparkgesetz verbiete das Ausbringen standortfremder Tierarten. „Die neue Landesregierung muss sich nun auf die Seite des Naturschutzes stellen und dem Nationalpark zu seinem Recht verhelfen“, sagt Hans-Ulrich Rösner vom WWF. „Dazu muss gemeinsam zwischen allen Beteiligten nachgedacht werden, ob und in welcher Weise Muschelfischerei dort künftig noch naturverträglich möglich ist.“

Ein 90-%iger Schwund der wilden Miesmuscheln und der Rückgang von muschelfressenden Vögeln wie Austernfischern und Eiderenten lassen aus Sicht von Schutzstation Wattenmeer und WWF ein „Weiter so“ nicht zu. Die Verbände forderten Umweltminister Habeck deshalb auf, einen neuerlichen schweren Eingriff in den Nationalpark, wie von der Muschelfischerei derzeit vorgesehen, nicht zuzulassen. Geplant sei der Bau von „Saatmuschelgewinnungsanlagen“ auf einer Fläche von mehreren hundert Hektar des geschützten Wattenmeeres.