Von der Agrarreform zur ­Agrarwende

Stephan Illi, Vorstand von Demeter, machte deutlich, vor welchen Herausforderungen die Agrarpolitik steht: „Es geht um nichts weniger als um einen Systemwechsel in der EU-Agrarpolitik.“ Nur wenn der gelinge, könne die Landwirtschaft ihren gesellschaftlichen Funktionen nachkommen: nachhaltige Ernährungssouveränität mit hochwertigen regionalen Lebensmitteln zu sichern, eine lebenswerte Umwelt zu erhalten und den ländlichen Raum zu stärken. Dazu müssten in Europa Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine ökologische, bäuerliche und faire Landwirtschaft unterstützen. Bisher bewirkten die Mittel aus Brüssel vorwiegend Wettbewerbsvorteile für eine industrielle Landwirtschaft und ein Umwelt und Tierwohl schädigendes Agrobusiness. Notwendig sei stattdessen eine deutliche Stärkung der Mittel zur Förderung konkreter gesellschaftlicher Leistungen durch landwirtschaftliche Nutzung.

BUND-Vorsitzender Hubert Weiger kritisierte, dass in Brüssel deutsche EU-Parlamentarier die Reformierung der Agrarpolitik behinderten: „Auch deutsche EU-Abgeordnete bedienen leider zuvörderst die Interessen der Agrarindustrie, anstatt sich für die Interessen der bäuerlichen Betriebe einzusetzen“, sagte er. Weiger forderte die Abgeordneten auf, sich für mehr Verbraucher- und Umweltschutz in der Landwirtschaft einzusetzen. Die Vorschläge der EU-Kommission müssten weiter verbessert werden, anstatt sie aufzuweichen.

Bernd Voß, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), ging auf Reform-Angebote der EU-Kommission ein: „Die EU-Kommission will nicht länger einigen wenigen großen flächenstarken Profiteuren zu Reichtum verhelfen, sondern die Zahlungen staffeln und dabei berücksichtigen, wie viel Arbeitskosten auf den Betrieben wirklich anfallen. Kanzlerin Merkel und Ministerin Aigner lehnen das kategorisch ab und bedienen damit die Interessen von weniger als 2 % der deutschen Betriebe!“

Die Agrarreform grüner und gerechter zu gestalten, sei eine zentrale Forderung des breiten gesellschaftlichen Bündnisses, betonte AgrarBündnis-Geschäftsführer Frieder Thomas. Das verdeutlichte auch die Demonstration am 19. Januar unter dem Motto „Wir haben es satt“ am Rande der Grünen Woche in Berlin, an der 25000 Menschen teilnahmen. Thomas wies darauf hin, dass es bei der Agrarreform in Brüssel vor allem um die Verteilung der von der EU eingesetzten Finanzmittel gehe. Es gebe jedoch noch viel mehr zu tun: „Über den Umgang mit der grünen Gentechnik, über den Einstieg junger Menschen in die Landwirtschaft, über die Bedeutung der Landwirtschaft für die Erzeugung erneuerbarer Energien oder über die Frage des Eigentums und die Verfügungsgewalt über unsere Nutzflächen – darüber wird derzeit in Brüssel gar nicht oder nur am Rande entschieden.“