EU-Agrarpolitik offensiv nutzen

Das breite Bündnis aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik sowie Tier- und Verbraucherschutz erkennt an, dass die EU-Kommission in ihren Gesetzentwürfen einige langjährige Forderungen der Verbände im Ansatz aufgegriffen habe. Das betreffe insbesondere den Vorschlag, die jährlich rund 40Mrd.€ Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe verbindlich an einfache, aber wirksame ökologische und soziale Standards zu binden. Die konkreten Standards im Entwurf der EU-Kommission gingen den Verbänden zwar nicht weit genug. So könnten Landwirte auch in Zukunft etwa für Mais-Monokulturen die vollen Brüsseler Zahlungen erhalten. Dennoch stelle der Vorschlag „im Gegensatz zur heutigen Politik einen beginnenden Paradigmenwechsel“ dar. Diesen halten die Verbände für zwingend notwendig, um zu einer Agrarpolitik mit breitem gesellschaftlichen Rückhalt zu kommen. In den laufenden Brüsseler Verhandlungen sollten die Vorschläge der Kommission daher so verbessert werden, dass sie die erforderlichen Änderungen in der Praxis tatsächlich bewirken.

Auf umso mehr Unverständnis stößt bei den Verbänden, dass die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft (BMELV), Ilse Aigner, gegen die Reformansätze der Kommission erheblichen Widerstand leiste. Das Bündnis fordere die Bundesregierung auf, diesen Widerstand aufzugeben und vielmehr zur aktiven Fürsprecherin für die erforderlichen Verbesserungen und einen echten Paradigmenwechsel in der EU-Agrarpolitik zu werden.

Die Verbände forderten entsprechend, dass die Direktzahlungen nur noch an solche Betriebe ausgezahlt werden, die folgende ökologische Standards einhalten: eine echte Fruchtfolge mit Leguminosen; heutiges Dauergrünland im Betrieb werde erhalten, nicht erst ab 2014; ökologische Vorrangflächen auf mindestens 10% der gesamten Betriebsfläche (auch Grünland und Dauerkulturen), die so genutzt würden, dass sie einen deutlichen Beitrag zur Erhaltung der Biodiversität leisteten, nicht mit chemisch-synthetischen Pflanzenschutz- und Düngemitteln behandelt und mit Wirtschaftsdüngern nicht überdüngt werden; kein Anbau gentechnisch veränderter Organismen im Betrieb.

Deutliche Kritik übten die Verbände an Vorschlägen der EU-Kommission, die auf eine finanzielle Schwächung ausgerechnet der Agrarumwelt-, Klima- und Naturschutzmaßnahmen sowie der ökologischen Landwirtschaft hinausliefen. Die Verbände forderten im Gegenteil eine erhebliche Stärkung dieser entscheidenden Förderbereiche der so genannten zweiten Säule der EU-Agrarpolitik.

Das Papier haben die Verbände unter Koordinierung durch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und die Stiftung EuroNatur erarbeitet. Es ist im Internet abrufbar unter http://www.die-bessere-agrarpolitik.de.