7. UAP und Erneuerbare
Brüssel. Der Umweltministerrat, der erste für den neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier, hat in seiner letzten Sitzung im Rahmen der dänischen Ratspräsidentschaft am 11. Juni unter anderem seine Anforderungen an das 7. Umweltaktionsprogramm der EU formuliert. Wie schon das Europäische Parlament im April (Naturschutz und Landschaftsplanung 44, Heft 6, S.162), so fordert der Ministerrat die Europäische Kommission auf, unter anderem Vorschläge zur besseren Integration des Umweltrechtes in andere Politikbereiche und zum Abbau umweltschädlicher Subventionen vorzulegen. Ein besonderer Schwerpunkt soll auch nach Auffassung der Umweltminister auf der konsequenteren Durchsetzung des bestehenden Umweltrechts und beim Abbau von Vollzugsdefiziten liegen.
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Die Europäische Kommission hat am 06. Juni ihre Mitteilung zu „Erneuerbare Energien: ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt“ vorgelegt (COM (2012)271 final). Neben der Beschreibung der wachsenden Bedeutung erneuerbarer Energien und Vorschlägen zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ist dabei für den Naturschutz von Bedeutung, dass die Kommission erneut die Vereinbarkeit der Planungen mit dem bestehenden Umwelt- und Naturschutzrecht betont (vgl. Naturschutz und Landschaftsplanung 43, Heft 12, S.354). Ein Entwurf zur EU-weiten Harmonisierung der Energiewende ist für 2013 geplant.
Die Papiere sind auf der Homepage des Ministerrates bzw. der Kommission abrufbar:
http://ue.eu.int/homepage? lang=de
http://ec.europa.eu/index_en.htm
Claus Mayr
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