Erste EU-Ratspräsidentschaft von Zypern startet

Zu den gewaltigen internationalen Aufgaben gehört, dass Zypern die EU-Delegation auf der 11. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt (CBD) im Oktober 2012 im indischen Hyderabad koordinieren und leiten muss. Und bislang ist nicht absehbar, ob die Europäer ihren auf der letzten Konferenz im Oktober 2010 in Japan eingegangenen Verpflichtungen gerecht werden können, etwa einen Plan zum Auslaufen umweltschädlicher Subventionen bis 2020 oder eine solide Kostenschätzung zum Finanzbedarf für die biolo­gische Vielfalt und Vorschläge zur Mobilisierung dieser zusätzlichen finanziellen Ressourcen vorzulegen (Ziele Nr. 3 und 20 der insgesamt 20 so genannten Aichi Targets). Bis auf unverbindliche Absichtserklärungen und die Forderung nach neuen, innovativen Finanzierungsmodellen ist noch nicht viel Konkretes in Sicht.

Zudem übernimmt Zypern von Dänemark alle bislang immer noch nicht abgeschlossenen Themen, darunter vor allem die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2014 bis 2020 sowie über die Reformen von Agrar-, Fischerei- und Strukturpolitik. Selbst die Verhandlungen über das vergleichsweise kleine, für den Naturschutz aber wichtige Budget und die künftige Ausgestaltung der LIFE-Verordnung verzögern sich bis mindestens in die zweite Jahreshälfte, wenn nicht sogar bis in die irische Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2013. Im Europäischen Parlament liegt erst ein Berichtsentwurf vor, und der Umweltministerrat am 11. Juni, der erste mit dem neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier, hat das Thema vertagt.

Drei drängende Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft des Inselstaates werden die geplante EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel, die zukünftige Wasserpolitik der EU sowie die Meerespolitik sein. Zur Anpassungsstrategie ist unter anderem ein informelles Treffen der europäischen Umwelt- und Klimaminister am 07. und 08. Juli geplant, die Wasserstrategie steht am 26. und 27. November auf der Agenda. Hinsichtlich der Meerespolitik will Zypern vor allem die Diskussion um die Kommissionsvorschläge für eine Integrierte Europäische Meerespolitik wieder beleben, nicht zuletzt um eine besser koordinierte Planung von Offshore-Windparks zu erreichen. Da der von der EU-Kommission im letzten Jahr zugesagte Plan zur Reduzierung des Seevogelbeifanges (Naturschutz und Landschaftsplanung 43, Heft 10, S. 316f.) immer noch nicht vorliegt, erwartet BirdLife International, der Dachverband des NABU, auch hierzu Anstrengungen der Ratspräsidentschaft.

Auch die dringend erforderlichen Nachhaltigkeitskriterien für Biotreibstoffe, bei denen die Treibhausgasemissionen aus der indirekten Änderung von Landnutzungen (ILUC) mit eingerechnet werden, stehen immer noch auf der Agenda. Diese sind unter anderem erforderlich, um unterscheiden zu können, welche Biotreibstoffe beim Anbau andere Nutzpflanzen verdrängen und welche nicht. In diesem Zusammenhang fordern Naturschutzverbände wie BirdLife auch, dass die zypriotische Präsidentschaft auf die EU-Kommission einwirkt, endlich strenge Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse vorzuschlagen. Dabei muss auch mit dem Mythos der Klimaneutralität aufgeräumt werden, da Biomasse zum CO2-Ausstoß und damit zur Verschärfung des Klimawandels beiträgt. Zypern hat die Schwerpunkte seiner Ratspräsidentschaft am 06. Juni in Brüssel öffentlich vorgestellt. Auch der traditionsgemäß von BirdLife International erarbeitete Forderungskatalog an die neue Ratspräsidentschaft ist inzwischen verfügbar.

Link zu Programm und Zeitplan der Ratspräsidentschaft:

http://www.cy2012eu.gov.cy/cyppresidency/cyppresidency.nsf/in dex_en/index_en?OpenDocument

Direkter Link zum „Greening Europe“ von BirdLife International:

http://www.birdlife.org/eu/pdfs/201206_GreeningEuropeCyp rus.pdf

Claus Mayr, NABU, Direktor Europapolitik, Brüssel, Claus.Mayr@NABU.de