Wichtige Weichenstellungen im Europäischen Parlament

Wie schon in Naturschutz und Landschaftsplanung 44, Heft 4, S. 98, berichtet, hat der Umweltausschuss des Parlamentes bereits im Februar den Initiativbericht von Jo ­Leinen (SPD) zum geplanten 7. Umweltaktionsprogramm (UAP) bestätigt, der unter anderem eine bessere Integration des Umweltrechts in andere Politikbereiche, eine konsequentere Durchsetzung des bestehenden Umweltrechts und den Abbau umweltschädlicher Subventionen fordert. Der Bericht wurde am 20. April auch im Plenum des EP mit großer Mehrheit verabschiedet (2011/2194(INI)). Nach Auswertung der am 01. Juni endenden öffentlichen Konsultation zum 7. UAP wird die Europäische Kommission voraussichtlich im Herbst einen ersten Entwurf für das neue UAP vorlegen, den dann Parlament und Ministerrat beraten und entscheiden müssen. In der gleichen Sitzung hat das Parlament auch einen Bericht des liberalen niederländischen ­Abgeordneten Gerben-Jan Gerbrandy zur Umsetzung der neuen EU-Biodiversitätsstrategie beschlossen (2011/2307 (INI)). Das Parlament erkennt darin die Ziele und Inhalte der Biodiversitätsstrategie an, fordert aber ambitioniertere Ziele und Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt und zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme. Unter anderem mahnt das Parlament eine bessere Umsetzung der vorhandenen Rechtsinstrumente an, damit bis 2020 mindestens 40 % aller Arten und Lebensräume und bis 2050 alle EU-weit geschützten Arten und Lebensräume in einem guten Erhaltungszustand sind (Ziel 1 und 2 der EU-Biodiversitätsstrategie). Hierzu haben auch die gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik beizutragen (Ziele 3 und 4). Die Kommission wird aufgefordert, bis spätestens Ende 2012 eine Strategie zur Entwicklung der „Grünen Infrastruktur“ (Ziel 2) sowie zeitnah Legislativvorschläge zur Eindämmung invasiver Arten vorzulegen (Ziel 5 der EU-Strategie, siehe Naturschutz und Landschaftsplanung 43, Heft 6, S.162).

Der Bericht ist damit nicht nur für die bessere Umsetzung der Naturschutzrichtlinien, sondern auch für die Debatte um die gemeinsame Agrar- (GAP) und Fischereipolitik (GFP) von Bedeutung, für die mehr Engagement zum Schutz der Biodiversität unter anderem durch das „Greening“ der 1. und die Stärkung der 2.Säule der GAP gefordert werden. Zudem verlangt das Parlament eine bessere Finanzierung des Schutzgebietsnetzwerks Natura 2000 und eine massive Erhöhung des Etats der zukünftigen LIFE-Verordnung (vgl. Naturschutz und Landschaftsplanung 44, Heft 3, S.66).

Am 08. Mai hat der Umweltausschuss des EP eine sehr progressive und ambitionierte Stellungnahme zur gemein­samen Fischereipolitik beschlossen. Der Entwurf des Berichts zur Grundverordnung der GFP wurde von Berichterstatterin Ulrike Rodust (SPD) am 21.Mai im Fischereiausschuss vorgestellt. Beide Papiere drängen auf eine Wiederherstellung der Fischbestände bis 2015 und zur Ökologisierung der Fischereimethoden bis zum Jahr 2020 sowie zur Reduzierung des Beifangs von Seevögeln, dem Ulrike Rodust, BirdLife International und der NABU im Sommer 2011 eine Tagung im EP gewidmet hatten (Naturschutz und Landschaftsplanung 43, Heft 10, S.316f.). Die Abstimmungen finden voraussichtlich nach der parlamentarischen Sommerpause im September statt.

Die verabschiedeten Entschließungen und Stellungnahmen des Europäischen Parlaments sind auf der Website des Europäischen Parlaments ( http://www.europarl.europa.eu ) unter „Tätigkeiten“ und „Angenommene Texte“ abrufbar, die noch in der Diskussion befindlichen Papiere unter „Ausschüsse“ und „Stellungnahmen“. Hier der direkte Link zu den verabschiedeten Berichten zum 7.UAP und zur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TE XT+TA+P7-TA-2012-0147+0+ DOC+XML+V0//DE&language =DE

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TE XT+TA+P7-TA-2012-0146+0+ DOC+XML+V0//DE&language =DE

Claus Mayr, NABU, Direktor Europapolitik, Brüssel, Claus.Mayr@NABU.de