Besserer Schutz des Wassers und wassergeprägter Lebensräume

Auch hier zeigt sich, wie bei den meisten Umweltschutz-Bestimmungen der Europäischen Union, ein massives Umsetzungsdefizit der eigentlich guten Rechtsgrundlagen, in diesem Fall in erster Linie der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL, Richtlinie 2000/ 60/EG). Sie ist zwar nicht so alt wie die Naturschutzrichtlinien der Union (Naturschutz und Landschaftsplanung 4/ 2012, S. 98), wurde aber immerhin auch schon vor 13 Jahren vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten verabschiedet und trat am 22. Dezember 2000 in Kraft.

Die Richtlinie war in mehrfacher Hinsicht ein Meilenstein. Zum einen löste sie die bis dahin in mehreren älteren Richtlinien enthaltenen sektoralen Bestimmungen zum Schutz des Wassers ab und schaffte den Rahmen für eine integrierte, grenzübergreifende Gewässerschutzpolitik der Europäischen Union. Zudem geht sie von einer ganzheitlichen Betrachtung der Gewässer aus und schafft die Voraussetzungen zur Planung in großräumigen Flusseinzugsgebieten, nennt klare Ziele zur Erreichung eines guten ökologischen Zustandes aller Gewässer bis zum Jahr 2015 und stellt erstmals die volle Partizipation aller betroffenen gesellschaftlichen Gruppen im Bemühen um Erreichung dieser Ziele sicher. Doch die Realität sieht auch in diesem Fall, drei Jahre vor dem vereinbarten Ziel, anders aus.

Nach Untersuchungen des Bundesamtes für Naturschutz können derzeit nur 10 % aller Gewässer in Deutschland als naturnah gelten. Fast 80 % aller Biotoptypen der Gewässer und Auen müssen als gefährdet angesehen werden. Bei den gewässerbewohnenden Arten sieht es nur wenig besser aus. Zwar gelten 45 % aller Süßwasserfische als aktuell ungefährdet, zehn von ursprünglich 89 in Deutschland heimischen Arten (11 %) gelten aber als verschollen oder ausgestorben. Und obwohl viele wassergebundene Lebensraumtypen und Arten auch dem Schutz der FFH-Richtlinie unterliegen, befinden sich in der Summe etwa 80 % dieser Arten und Lebensräume in einem ungünstigen oder schlechten Erhaltungszustand. Bereits im Sommer 2010 fand daher ein Workshop in Brüssel statt, der sich unter anderem mit der besseren Harmonisierung der Aktivitäten zur Umsetzung der Wasserrahmen- und der Naturschutzrichtlinien befasste.

Die Verbesserung des Zustandes von Süßwasser- und Meeresökosystemen ist daher auch Thema der diesjährigen „Green Week“ unter dem Motto „Every Drop Counts“ (Jeder Tropfen zählt) vom 22. bis 25. Mai 2012 in Brüssel. Nach dem Schwerpunkt „Boden“ im letzten Jahr widmet sich die diesjährige Tagung allen Aspekten rund um die begrenzte Ressource Wasser. Im Fokus stehen unter anderem der Zusammenhang zwischen Gewässerschutz und Gemeinsamer Agrarpolitik (GAP), der Schutz des Grund- und Oberflächenwassers vor Stoffeinträgen, die Lösung der Konflikte zwischen den Anforderungen des Naturschutzrechts und der WRRL auf der einen sowie des Wasserverkehrs auf der anderen Seite, die Wiederherstellung geschädigter Gewässer, Meeresschutz und Fischerei sowie Beiträge Europas zur Entschärfung der Wasserprobleme und konflikte weltweit. Die „Green Week“ ist die größte Umweltmesse in Brüssel und findet seit dem Jahr 2001 jährlich zwischen Ende Mai und Anfang Juni statt; hier treffen sich zwischen 3000 und 8000 Teil­neh­mer(innen) aus Europäischer Kommission, Europäischem Parlament, Mitgliedstaaten, wissenschaftlichen Institutionen, Lobby-Gruppen und Verbänden.

Auf Anregung des Umweltministerrates arbeitet die Europäische Kommission zudem an einem Aktionsplan zum besseren Schutz der Wasserressourcen in Europa („Blueprint to Safeguard Europe’s Water Resources“). Ausgehend von einer Analyse des Ist-Zustands der bisherigen Erfolge und Misserfolge der EU-Wasserpolitik soll das Papier Umsetzungsdefizite, aber auch rechtliche und inhaltliche Lücken aufzeigen. Die Kommission hat daher eine öffentliche Konsultation gestartet, wie der Schutz und das Management von Gewässer-Ökosystemen verbessert werden und wie die Wasserressourcen für Umwelt, Verbraucher, Landwirtschaft und Industrie erhalten werden können. Bis Ende 2012 sollen aus den Vorschlägen – und den Ergebnissen der Diskussionen und Fachforen auf der Green Week – Vorschläge zum besseren Schutz wasserabhängiger Ökosysteme und zur nachhaltigen Nutzung der Wasserressourcen erarbeitet werden.

Die bis zum 07. Juni 2012 laufende öffentliche Konsultation zu „Strategischen Optionen für das Konzept zum Schutz der europäischen Wasserressourcen“ sowie ergänzende Hintergrundinforma­tionen sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/environ ment/consultations/blueprint _en.htm

Informationen, Programm und Anmeldung zur „Green Week“ 2012 unter:

http://www.greenweek-2012.eu/

Unterlagen zu den Zusammenhängen zwischen Wasserrahmenrichtlinie und FFH-Richtlinie finden sich auf der CIRCA-Seite unter:

http://circa.europa.eu/Public /irc/env/wfd/library?l=/frame work_directive/implementati on_conventio/biodiversity_lis lation&vm=detailed&sb=Titl

Claus Mayr, NABU, Direktor Europapolitik, Brüssel, Claus.Mayr@NABU.de