Finanzierung von Natura 2000

Arbeitspapier der Europäischen Kommission mit Schwerpunkt PAFs

Es herrscht weitgehend Übereinstimmung darin, dass etwa drei Viertel dieser Gelder aus dem EU-Haushalt stammen sollten, da es sich bei Natura 2000 um die Umsetzung einer Gemeinschaftsaufgabe handelt. Während hier vor allem die Agrar- und Regionalpolitik in der Pflicht stehen, mit jeweils ca. 2 Milliarden Euro pro Jahr, fordern Umweltverbände, jüngst aber auch das Bundesumweltministerium und der Bundesrat (Beschluss 819/11 vom 10.02. 2012), dass das EU-LIFE-Programm ebenfalls eine stärkere Rolle spielen muss.

Gleichzeitig schätzt man, dass derzeit nur höchstens ein Fünftel des Finanzierungsbedarfs von Natura 2000 gedeckt wird. Zeitgleich mit der Vorstellung ihres Verordnungsentwurfes für LIFE für die kommende Finanzperiode 2014 bis 2020 (Naturschutz und Landschaftsplanung 44 (2), Seite 34) hat die Europäische Kommission daher am 12. Dezember 2011 auch ein Papier zur besseren Finanzierung von Natura 2000 veröffentlicht.

Dieses Arbeitspapier „Financing Natura 2000. Investing in Natura 2000: Delivering benefits for nature and people“ (SEC(2011)1573 final) stellt, basierend auf umfangreichen Studien, den aktuellen Stand der Diskussion zum Finanzbedarf von Natura 2000 dar, liefert Einschätzungen und Beispiele des ökonomischen Nutzens von Natura 2000 und präsentiert Vorschläge zur besseren Nutzung der Agrar, Struktur- und Kohäsions-, des Fischerei- und anderer EU-Fonds für Natura 2000. Zudem werden neue Möglichkeiten der Nutzung innovativer Finanzinstrumente (z.B. „Payments for Ecosystem Services“, PES) diskutiert.

Einen besonderen Schwerpunkt legt die Kommission auf die geplante Einführung so genannter „prioritärer Aktionsrahmen“ („Prioritized Action Frameworks“, PAFs). Diese sind nach Artikel 8 der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie vorgesehen und sollen jetzt, nach Ausweisung der Natura-2000-Gebiete, von den Mitgliedstaaten der Kommission vorgelegt werden. Sie sollen einen klareren Rahmen für alle in den Natura-2000-Gebieten geplanten und erforderlichen Maßnahmen bilden und bei der Prioritätensetzung helfen. Sie sollen den geplanten Maßnahmen aber auch entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten zuordnen, etwa aus den Ag­rarumwelt­pro­gram­men, Struktur- und Kohäsionsfonds, LIFE-Projekten oder eigenen Mitteln aus Bundes- oder Landeshaushalten.

Bei der Genehmigung der verschiedenen nationalen oder regionalen EU-Förderprogramme wird die Kommission dann auf Konsistenz mit den je­weiligen PAFs achten. Damit könnte es gelingen, endlich ein ­kohärentes und strategisches Zusammenspiel der verschiedenen EU-Fonds zu erreichen und die vorhandenen Mittel aus EU und Mitgliedstaaten für die Finanzierung des Natura-2000-Netzes nach nachvollziehbaren Prioritäten und Kriterien zu bündeln. Nach den Plänen der Kommission sollen künftig auch LIFE-Mittel für die strategische Umsetzung der PAFs zur Verfügung stehen, im Rahmen so genannter „inte­grierter LIFE-Projekte“ (IP). Die Mitgliedstaaten bzw. in Deutschland die Bundesländer sind nun gefordert, bis Ende 2012 ihre PAFs zu erstellen.

Das Arbeitspapier der Kommission zur Finanzierung von Natura 2000 (SEC(2011)1573 final) ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/environ ment/nature/natura2000/fi nancing/.

Claus Mayr, NABU, Direktor Europapolitik, Brüssel, Claus.Mayr@NABU.de

Konstantin Kreiser, NABU, Berlin, Koordinator der Birds and Habitats ­Directives Task Force von BirdLife International, Konstantin.Kreiser@NABU.de