Life-Programm reformieren

Die Forderungen zu dem Finanzierungsprogramm für Natur, biologische Vielfalt und Umwelt wurden unterschrieben von folgenden Verbänden: Bundesverband Beruflicher Naturschutz (BBN), Boden­see-Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Dachverband der Biologischen Stationen in Nordrhein-Westfalen, Global Nature Fund (GNF), Naturschutzbund Deutschland (NABU) und World Wide Fund for ­Nature (WWF Deutschland).

Von 1992 bis 2006 wurden EU-weit aus Life insgesamt 3100 Umweltprojekte mit etwa 2,2 Mrd. Euro gefördert. Die laufende Finanzierungsphase von Life+ für 2006 – 2013 hat ein Budget von 2,143 Mrd. Euro. Davon werden mind. 78 % für die Finanzierung von Projekten verwendet, der restliche Teil ist für Ausgaben der Generaldirektion Umwelt bestimmt.

Das Budget für Life+ in der laufenden EU-Finanzperiode 2007–2013 umfasst nur 0,22 % des gesamten EU-Budgets. Trotz des vergleichsweise geringen Volumens von 300 Mio. Euro pro Jahr konnten LIFE-Projekte europaweit eine bedeutende Wirkung entfalten. Insbesondere in Natura-2000-Gebieten, die fast 20 % des EU-Gebietes ausmachen, und bei der Förderung innovativer Umwelttechnologien hat das Life-Programm Akzente gesetzt.

In Deutschland wurden bislang rund 300 Projekte mit einem Volumen von über 680 Mio. Euro durch Life finanziert, überwiegend im Förderschwerpunkt „Natur und Biodiversität“. Die Ko-Finanzierung durch die EU beträgt derzeit 50 % und das Antragsverfahren ist vergleichsweise aufwändig.

Angesichts der enormen Herausforderungen in allen Umweltbereichen – Verlust der Biodiversität, anhaltender Klimawandel, Verknappung der natürlichen Ressourcen u.a. – ist im Rahmen des neuen Mittelfristigen Finanzrahmens der EU 2014 – 2020 das Life-Programm zu reformieren, um die Wirkung und die Effizienz entscheidend zu verbessern. Es muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 leisten, dessen Finanzbedarf die EU-Kommission auf 6 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt hat.

Life ist als eigenständiges Finanzierungprogramm unabdingbar, um den Beschluss des Umweltministerrates vom März 2010 und die neue EU-Biodiversitätsstrategie in den 27 Mitgliedstaaten mit umzusetzen. Das Life-Programm trägt auch maßgeblich dazu bei, die von der EU und den Mitgliedstaaten bei der 10. Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention über die biologische Vielfalt (CBD COP10) in Nagoya 2010 eingegangenen Verpflichtungen innerhalb der EU zu erfüllen.

Die wichtigsten Forderungen für die Reform von Life für den Zeitraum 2014–2020:

Life als eigenständiges Finanzierungsinstrument stärken: Das Programm muss als eigenständige Finanzierungslinie beibehalten und wesentlich gestärkt werden, denn es ist ein zentraler Baustein, um die gemeinschaftlichen Verpflichtungen der Naturschutzpolitik sowie der Biodiversitätsstrategie bis 2020 sowie die Verpflichtungen nach der CBD in der EU und den Mitgliedstaaten zu verwirklichen.

Budget aufstocken: Der Etat soll von aktuell rund 0,22 % auf mindestens 1 % des EU-Gesamtbudgets steigen. Für den Förderzweck „Natur und Biodiversität“ sollen mindestens 1 Mrd. Euro pro Jahr eingesetzt werden, ein Großteil davon für Natura 2000.

Den EU-Finanzierungsanteil auf 75 % steigern: Der EU-Finanzierungsanteil soll von 50 auf 75 % angehoben werden, um die Beteiligung in den Mitgliedstaaten zu erleichtern. Antragsteller wie Kommunen, Behörden und insbesondere Naturschutzverbände sollen somit entlastet und die Akzeptanz des Programms kann dadurch gesteigert werden.

Kriterien für die EU-Finanzierungsrate neu definieren: Die Höhe der EU-Finanzierungsrate soll von neuen Kriterien abhängig gemacht werden, u.a. von der Schutzgebietsfläche und der wirtschaftlichen Lage der Region (z.B. auf NUTS3-Level) und nicht wie bisher von den prioritären Arten und Habitaten. Projekte und Programme, die als prioritär definierte Maßnahmen für bestimmte Arten und Habitate beinhalten, sollen vorrangig gefördert werden.

auch „integrierte Projekte“ finanzieren: Life soll neben einzelnen Projekten auch großangelegte „integrierte Projekte“ finanzieren können, bei denen z.B. die Umsetzung von Natura 2000 in bestimmten Regionen strategisch vorangetrieben und mit anderen EU-Fonds kombiniert wird.

Management von Natura 2000 fördern: Mit Life sollen nicht nur innovative und modellhafte Projekte finanziert, sondern auch die Ausweitung erfolgreicher Initiativen sowie wiederkehrende Managementmaßnahmen in Natura-2000-Gebieten gefördert werden. Zwischen der Life-Finanzierung und der Förderung von Natura 2000 durch andere EU-Fonds soll Kohärenz garantiert werden, indem das Konzept der „prioritized action frameworks“ (PAF) in Anlehnung an Art. 8 der EU-Habitatrichtlinie in allen Mitgliedstaaten oder Regionen Anwendung findet.

EU-Überseegebiete und marine Gebiete einbeziehen: Life soll auch in den EU-Überseegebieten anwendbar sein sowie in Hochseegebieten, z.B. für die Einrichtung von Schutzgebieten, selbst wenn ein Mitgliedstaat keine Außenwirtschaftszone (AWZ) deklariert hat.

Finanzierung von Klimaschutz „on top“: Falls die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in das Life-Instrument einbezogen werden soll, sind die Mittel des Förderprogramms entsprechend aufzustocken. Eine begrüßenswerte Klimaschutzfinanzierung mit Life darf nicht zu Lasten der Förderung von ­Natur und Biodiversität gehen bzw. deren dringend notwendige Aufstockung kompen­sieren.

Bürokratie abbauen, Akzeptanz und Effizienz steigern: Der Auswahlprozess für Life-Projekte und Programme muss beschleunigt werden. Gegenwärtig dauert es rund 1,5 Jahre von der Abgabe eines Projektvorschlags bis zum Beginn. Dies erzeugt unverhältnismäßig hohe Kosten beim Antragsteller für die Überarbeitung der Anträge. Eine Straffung und Vereinfachung des Verfahrens von der Antragstellung, der Projektdurchführung bis zur Abrechnung steigert die Effizienz und die Akzeptanz in den Mitgliedstaaten.