EU-Etat konterkariert Umweltziele

„Was Kommissionspräsident Barroso hier vorgelegt hat, blendet die umweltpolitischen Herausforderungen aus, die er in vielen Sonntagsreden selbst benannt hat. Im vorauseilenden Gehorsam gegenüber starken Wirtschaftsinteressen wagt die Kommission weder den schnellen Abbau umweltschädlicher Subventionen noch die nötige Aufstockung der zielgerichteten Förderung von Maßnahmen im Natur- und Klimaschutz“, erklärte Tschimpke. „Ein seriöser Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus – zumal die gigantischen Folgekosten einer falschen Umweltpolitik auch noch die nächsten Generationen schultern müssen.“

Der NABU kritisierte insbesondere, dass der Haushaltsentwurf keine Mittelumschichtung im Agrarhaushalt vorsieht: „Die Kommission will weiterhin den allergrößten Teil der Agrarsubventionen in Höhe von 58 Milliarden Euro auf eine ökologisch oft schädliche und sozial fragwürdige Art ausgeben.“ Stattdessen forderte der NABU, die ländliche Entwicklung als „zweite Säule“ der Agrarpolitik deutlich aufzuwerten, denn nur so würden die echten Leistungen von Landwirten für die Gesellschaft belohnt.“

Der NABU zeigte sich enttäuscht, dass das einzige direkte umweltpolitische Förderinstrument der EU, das LIFE-Programm, weiter ein Schattendasein fristen solle. Bislang gebe die EU für LIFE nur 0,23 %ihres gesamten Haushalts aus, künftig solle es mit etwa 450Mio. Euro pro Jahr zwar etwas mehr sein, doch angesichts der selbstgesteckten Ziele und zusätzlichen Aufgaben durch den Klimawandel sei das bei weitem nicht ausreichend, erklärte der NABU. Allein der Stopp des verheerenden Verlusts der Biologischen Vielfalt benötige mindestens 1 Mrd. Euro im Jahr – auf der anderen Seite würde der ungebremste Verlust der biologischen Vielfalt die europäischen Volkswirtschaften mehr als eine Billion Euro bis 2050 kosten, wie eine Studie im Auftrag der Europäischen Kommission festgestellt habe.

„Der künftige EU-Haushalt wird entscheidend beeinflussen, wie Europas Landschaften, Meere und Ökosysteme im Jahr 2020 aussehen und ob es gelingt, das Artensterben wie vereinbart zu stoppen. Aber mit dem heute vorgelegten Etat-Entwurf wäre das Erreichen dieses Ziels eine blanke Illusion“, betonte Tschimpke.