Finanzzusagen einhalten

„Diese Gelder müssen glaubhaft im Haushaltsplan sichtbar gemacht und dürfen nicht mehrfach angerechnet werden, denn nur so kann Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht werden“, erklärte Michael Frein vom Evangelischen Entwicklungsdienst. „Derselbe Euro wird dem Süden mal für Klima, mal für Entwicklung und dann wieder für die Biodiversität versprochen. Das ist Etikettenschwindel zu Lasten der Ärmsten“. Das Problem sei, dass die vorhandenen Gelder nur falsch verteilt würden, so Frein, der zur Relation auf das Projekt „Stuttgart 21“ mit Kosten von voraussichtlich weit mehr als 5 Mrd. Euro verwies.

Im Oktober bestünden im japanischen Nagoya bei der Vertragsstaatenkonferenz der UN-Biodiversitätskonvention erstmals Aussichten für eine umfassende Einigung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, was auch positive Signale für die Klimaschutzverhandlungen in Mexiko im Dezember setzen könnte. Stehe aber Deutschland dort nicht zu seinen finanziellen Zusagen, verurteile das die Verhandlungen in Nagoya von vornherein zum Scheitern. „Vor zwei Jahren brachte Kanzlerin Merkel beim Biodiversitätsgipfel in Bonn mit der finanziellen Zusage Schwung in die internationalen Verhandlungen. In Nagoya müssten weitere Industrieländer Finanzzusagen geben, die Entwicklungsländer müssten mitziehen. Wenn Deutschland den Erfolg des Gipfels nicht auf‘s Spiel setzen will, muss die Kanzlerin endlich zu ihrem Wort stehen und die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen – und zwar wirklich zusätzliche Gelder, die ausschließlich für den Erhalt der Biodiversität bestimmt sind“, sagte Prof. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Unterzeichnet haben den Appell BUND, Dachverband Nutz- und Kulturpflanzen e.V., Deutsche Umwelthilfe, DNR, EED, Forum Umwelt & Entwicklung, Global Nature Fund, Greenpeace, NABU, Misereor und Oro Verde. Die Organisationen verwiesen darauf, dass sich selbst aus rein ökonomischer Sicht der Schutz der biologischen Vielfalt rechne. Investitionen in den Erhalt der Biodiversität seien auch wirtschaftlich unerlässlich, denn die ökonomischen Schäden durch den Verlust der Leistungsfähigkeit von Ökosystemen überstiegen die Auswirkungen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise bei weitem, bestätigte die internationale Studie zur ökonomischen Bedeutung von Ökosystemen und Biodiversität, TEEB. Allein der globale Verlust an Wäldern koste die Weltwirtschaft zwei bis fünf Billionen Euro jährlich. „Deutschland muss seiner Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung gerade im globalen Zusammenhang gerecht werden“, appellierte Prof. Dr. Hans Diefenbacher, Beauftragter des Rates der Evangelischen Kirche für Umweltfragen, an das Parlament, ohne Wenn und Aber zu diesen Zusagen zu stehen.